Union will mit staatlicher Mobilfunkgesellschaft Funkl├Âcher stopfen

Politik Telekommunikation Unternehmen


Union will mit staatlicher Mobilfunkgesellschaft Funkl├Âcher stopfen

19.03.2019 - 21:12 Uhr

Union will mit staatlicher Mobilfunkgesellschaft Funkl├Âcher stopfen Union will mit staatlicher Mobilfunkgesellschaft Funkl├Âcher stopfen Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

Mit einer staatlichen Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) wollen CDU und CSU die Mobilfunkanbieter dazu bewegen, ein fl├Ąchendeckendes Mobilfunknetz zu betreiben. Entsprechende Pl├Ąne sehe ein Arbeitspapier der Unionsfraktion vor, ├╝ber das das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach stie├čen sowohl der rein privatwirtschaftliche Ausbau sowie der Ausbau durch verpflichtende Versorgungsauflagen bei der Frequenzvergabe an ihre Grenzen, hei├čt es in dem Papier.

Daher m├╝sse "das bestehende System durch eine dritte, eine staatliche S├Ąule erg├Ąnzt werden". Die MIG soll dazu Mobilfunkstandorte in Regionen errichten, in denen entweder keiner der drei Anbieter ein Netz betreibt oder aber nur ein Anbieter pr├Ąsent ist. Dazu soll die MIG bundeseigene Standorte nutzen. "Der Bund schafft damit eine eigene Infrastruktur", hei├čt es in dem Papier weiter. Die Masten der Gesellschaft sollen Mobilfunkunternehmen betreiben. So solle "ein Mehrwert f├╝r den Mobilfunkausbau im l├Ąndlichen Raum geschaffen" werden. F├╝r die Unternehmen soll die M├Âglichkeit bestehen, "dass trotz moderater Nutzungsentgelte zumindest langfristig in einem gewissen Umfang finanzielle R├╝ckfl├╝sse generiert werden k├Ânnen", hei├čt es weiter. Unternehmen, die sich nicht freiwillig bereit erkl├Ąren, Masten zu betreiben, sollen 2025 bei der Vergabe weiterer Frequenzen das Nachsehen haben. Die wichtigen Fl├Ąchenfrequenzen (800 Megahertz) sollen "priorit├Ąr in den Regionen und an die Netzbetreiber zugeteilt werden, die bis zu diesem Zeitpunkt bundeseigene Mobilfunkstandorte nutzen", hei├čt es in dem Unionspapier. Der Vorschlag soll bereits in den kommenden Wochen auf den Weg gebracht werden. "Die Grundlagen werden im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2020 geschaffen", hei├čt es in dem Papier, ├╝ber das das "Handelsblatt" berichtet. Im ersten Quartal 2020 soll die Gesellschaft gegr├╝ndet werden. Bereits Anfang des Jahres hatte die CSU-Landesgruppe bei ihrer Neujahrsklausur in Seeon die Forderung nach einer staatlichen Mobilfunkgesellschaft aufgestellt.

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik k├Ânnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu k├Ânnen,
m├╝ssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Union will mit staatlicher Mobilfunkgesellschaft Funkl├Âcher stopfen"

Es sind noch keine Kommentare zu
"Union will mit staatlicher Mobilfunkgesellschaft Funkl├Âcher stopfen"
vorhanden.