Union warnt vor BAMF-Untersuchungsausschuss "durch die Hintertür"

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Union warnt vor BAMF-Untersuchungsausschuss "durch die Hintertür"

30.05.2018 - 13:44 Uhr

Union warnt vor BAMF-Untersuchungsausschuss durch die Hintertür Union warnt vor BAMF-Untersuchungsausschuss "durch die Hintertür" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat sich für eine "weiterhin rückhaltlose Aufklärung" der Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgesprochen, aber vor überzogenen Forderungen gewarnt. "Wir sind mit einer weiteren Sondersitzung des Innenausschusses voll einverstanden. Einen Untersuchungsausschuss durch die Hintertür darf es aber nicht geben", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

"Wer zur Anhörung geladen wird, wird zu besprechen sein", sagte Middelberg mit Blick auf Forderungen aus der SPD und der Opposition nach Vorladung der früheren BAMF-Chefs Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt sowie des Ex-Bundesinnenministers Thomas de Maizière und des früheren Flüchtlingskoordinators Peter Altmaier (beide CDU). Für die zweite Sondersitzung des Innenausschusses ist der 15. Juni im Gespräch. Middelberg sprach sich ferner dafür aus, insbesondere die Innen-Revision des BAMF deutlich zu stärken. "Ein Kernteam von aktuell sieben Mitarbeitern bei über 6.000 Beschäftigten ist erkennbar überfordert. Wir brauchen allein dafür deutlich mehr Personal beim BAMF", sagte der CDU-Politiker. Nach der fast sechsstündigen ersten Sitzung des Gremiums am Dienstag war bekannt geworden, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zusätzliche Stellen für das BAMF beantragen will.

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