Union verteidigt Wohnraumoffensive

Der wohnungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kai Wegner, hat die Wohnraumoffensive der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. Die Bundesregierung habe die soziale Wohnraumförderung grundgesetzlich abgesichert, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im RBB-Inforadio. Zudem gebe man den Ländern in dieser Legislaturperiode fünf Milliarden Euro für die soziale Wohnungsförderung.

"Ich wünsche mir, dass die Länder diese Mittel auch verwenden. Bund, Länder und Kommunen sind gemeinsam verantwortlich, dass mehr gebaut wird. Dass wir mehr Bauland haben, auch und gerade im sozialen Wohnungsbau." Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, forderte dagegen deutlich mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Feiger sagte am Dienstag im RBB-Inforadio, der Bestand müsse wieder aufgebaut werden. "Der Staat muss jährlich insgesamt mindestens 6,5 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um sozialen Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, weil der Markt alleine wird das nicht regeln, zumindest nicht in diesem Preissegment." Feiger kritisierte, dass es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Das Ziel der Bundesregierung, 100.000 neue Sozialwohnungen in vier Jahren zu schaffen, sei nicht wirklich ehrgeizig. "Jedes Jahr werden bei 25.000 Neubauten über 60.000 aus dem Bestand genommen. Das heißt, wir verlieren alle zwölf Minuten eine Sozialwohnung."