Union verlangt EU-weiten "Gasfahrplan"

CDU-Chef Friedrich Merz hat davor gewarnt, einen Stopp der Gaslieferungen Russlands herbeizureden. "Wenn Russland sich vertragstreu verhält, werden die Lieferungen nach den Wartungsarbeiten wiederaufgenommen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Um auf alle möglichen Szenarien vorbereitet zu sein, forderte der CDU-Politiker einen "Gasfahrplan" der EU. "In jedem Fall ist es wichtig, dass nach der Ausrufung der zweiten Alarmstufe durch Bundesminister Habeck nun auch ein konkreter und innerhalb der EU abgestimmter Gasfahrplan folgt."

Einen entsprechenden Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten habe der deutsche Bundeskanzler in der letzten Woche aber leider abgelehnt. "So wird es wahrscheinlich zu erheblichen Verteilungskonflikten innerhalb der EU kommen - wie 2015 und 2016 bei der Flüchtlingskrise", sagte Merz der NOZ. Er forderte einen "360-Grad-Blick" bei der künftigen Energieversorgung. Dabei gehe es auch um den Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke, "die immerhin zehn Millionen Haushalte in Deutschland zuverlässig mit Strom versorgen", so Merz.

Dazu zählten aber auch das Wiederhochfahren von sechs Kohlekraftwerken "mit allen bedauerlichen Folgen für den CO2-Ausstoß und der schnellere Ausbau der Erneuerbaren". Im "Osterpaket" der Bundesregierung seien dagegen Wasserkraft und Biomasse vernachlässigt worden. "Und wir warten noch immer auf die beschleunigten Genehmigungsverfahren", kritisierte Merz.