Union und SPD streiten über atomare Mittelstreckenwaffen

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Union und SPD streiten über atomare Mittelstreckenwaffen

02.02.2019 - 16:05 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Union und SPD streiten darüber, ob die Nato sich die Möglichkeit offen halten soll, auf Russlands neue nukleare Marschflugkörper mit landgestützten Atomwaffen zu reagieren. Deutschland dürfe diese Möglichkeit nicht ausschließen, sagten der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), und der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Wadephul stellte fest, es sei "ebenso falsch, jetzt US-Atomraketen in Europa zu fordern, wie eine Nachrüstung kategorisch auszuschließen".

Die Nato dürfe sich "nicht spalten lassen", ein deutscher "Sonderweg" verbiete sich. Das sei die Lehre aus der Nachrüstungsdebatte der achtziger Jahre. Kiesewetter argumentierte, eine nukleare Nachrüstung sollte zwar nicht Deutschlands "Ziel" sein, aber man dürfe das auch "nicht ausschließen". Die Nato müsse zu einem "Doppelbeschluss" bereit sein. Sie müsse "Russland ein Verifikationsregime anbieten" aber zugleich auch bereit sein, "konventionell und nuklear dagegenzuhalten, falls daraus nichts wird". Dass Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) diese "Option" ausschließe, sei "ein Fehler". Die Verhandlungsposition des Westens werde dadurch schwächer. "Wenn wir nicht bereit sind, über eigene Waffen nachzudenken, wird Russland keinen Grund sehen, seine Waffen verifizieren zu lassen." Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich widersprach. Er halte es "nicht für erforderlich, in Europa landgestützte Mittelstreckenwaffen nachzurüsten", sagte Mützenich der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Schließlich hätten die Vereinigten Staaten schon beschlossen, Marschflugkörper auf U-Booten mit Atomsprengköpfen auszustatten. Kiesewetter hält das allerdings nicht für ausreichend. U-Boote könnten Amerikas Bereitschaft zur Verteidigung Europas nicht glaubwürdig garantieren, weil sie unter Wasser kaum geortet werden könnten, und niemand wisse, ob sie wirklich da seien. Europa brauche aber eine "sichtbare Vergewisserung" der Präsenz der USA, so Kiesewetter.

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