Union streit intern um Reform der Öffentlich-Rechtlichen

Nach dem vorläufigen Stopp für die Erhöhung der Rundfunkgebühren werden auch innerhalb der Union die Stimmen lauter, die eine radikale Abkehr vom aktuellen System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern. In einer internen Diskussionsgrundlage der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU, über die die "Welt am Sonntag" berichtet, schlagen die Autoren vor, sämtliche Unterhaltungsformate in ARD, ZDF und Deutschlandradio zu streichen, Sportberichterstattung solle deutlich eingeschränkt werden. Mehr noch: Die Sender sollten fusionieren, nur eine Anstalt dürfe am Ende übrigbleiben.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verurteilte intern den Stopp der Gebührenerhöhung. Der ehemalige Fraktionschef Volker Kauder pflichtet ihr bei. Kauder sagte der "Welt am Sonntag": "Der Rundfunkbeitrag soll moderat angehoben werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine der tragenden Säulen für unsere Demokratie und unsere Kultur. Deshalb habe ich für die Haltung der CDU in Sachsen-Anhalt überhaupt kein Verständnis." Ganz anders sieht man das in der CDU in Sachsen-Anhalt. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, sagte der "Welt am Sonntag": "Warum schafft es der Öffentlich-Rechtliche im zweiten Corona-Lockdown nicht, anstelle von fast 40 Kochsendungen, vielen ähnlichen Talkshows und Krimis mit unzähligen Ermordeten, unseren Schülern noch mehr nachhaltiges Bildungsfernsehen anzubieten?" Dass auch das Bundesverfassungsgericht es ablehnte, eine Eilentscheidung zu treffen und die Erhöhung noch vor Jahresende zu genehmigen, wertet Kurze als Punktsieg: "Die erste Runde ging an uns." Der Mecklenburger Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sagte der "Welt am Sonntag": "Die Grundzüge unseres Rundfunkverfassungsrechts stammen aus einer Zeit, in der Frequenzen knapp und die Bereitstellung eines Rundfunkprogramms finanziell sehr aufwendig waren." Deshalb ließen sich "gute Argumente für eine Umstellung der Subventionierung" finden, und zwar weg von einzelnen Sendern hin zu einer "Förderung von Formaten und Inhalten". Nicht weniger kritisch ist Christoph Ploß, Mitglied des Bundestags und Vorsitzender der CDU Hamburg: "Formate wie die `Tagesschau` oder die `Tagesthemen` haben ihre Berechtigung, aber zahlreiche Sport- und Unterhaltungsformate kann es heute genauso gut im privaten Rundfunk geben." Ploß sagte außerdem: "Gerade in Zeiten von Corona, die für zahlreiche Bürger mit enormen Belastungen und Einschränkungen verbunden sind, wäre eine Ausgabenkritik der Öffentlich-Rechtlichen ein gutes Zeichen gewesen." Mario Voigt, CDU-Fraktionschef in Thüringen und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, stört sich an der "inhaltliche Repräsentation Ostdeutschlands im öffentlich-rechtlichen Rundfunk": "Die Zerrbilder vom Osten, an denen sich viele Menschen hier zu Recht stören, werden nur dann verschwinden, wenn konsequent aus einer Perspektive berichtet wird, die der Lebenswirklichkeit vor Ort entspricht."