Union: Schweiz muss Deutschland bei Endlagersuche eng einbinden

Die Union im Bundestag kritisiert das Vorhaben der Schweiz, in der Standortregion Nördlich Lägern nahe der deutschen Grenze ein Atommüll-Endlager zu platzieren. "Niemand möchte ein Atomendlager dort haben, wo er lebt", sagte der Vorsitzende der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Felix Schreiner (CDU), am Samstagabend. "Deshalb teile ich die Sorgen der Menschen, die durch eine Tiefenlagerung hochradioaktiver Abfälle in unmittelbarer Nähe zur deutsch-schweizerischen Grenze betroffen sind."

Er habe in den vergangenen Tagen bereits zahlreiche Gespräche geführt, die an die vergangenen Jahre anknüpften. "Mit dem Schweizer Botschafter in Berlin, Paul Seger, war ich in der vergangenen Woche ebenfalls in Kontakt wie mit dem deutschen Botschafter in Bern, Michael Flügger. Am kommenden Montag werde ich in meiner Funktion als Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe und als direkt gewählter Abgeordneter des betroffenen Wahlkreises in Bern Gespräche mit Vertretern des Bundesrates und der Bundesversammlung führen", kündigte er an.

"Im Rahmen des weiteren Verfahrens muss die Eidgenossenschaft Schweiz darlegen, dass sie die radiologischen Auswirkungen und Risiken eines Tiefenlagers vollumfänglich untersucht, abgewogen und in das Verhältnis anderer, möglicherweise in Frage kommender Standorte gesetzt hat", forderte Schreiner. Die betroffene Region am Hochrhein sei in den vergangenen Jahren gemeinsam aufgetreten und habe versucht, den Prozess des Schweizer Nachbars bestmöglich zu führen. "Daran muss angeknüpft werden. Deshalb ist es die kommenden Jahre entscheidend, dass die Region ihren Einfluss geltend macht und alle relevanten Fragen geklärt sind", so der CDU-Politiker.

Dazu gehörten "die Auswirkungen über und unter der Erde, wie die zu erwartenden Emissionen von Bauarbeiten und Transporten sowie die Gefahren beim Grundwasser und bei ausgehenden Strahlenexpositionen". Am Ende brauche es einen Standort, "dessen Sicherheit für die Bevölkerung und die Natur vollumfänglich gewährleistet ist", verlangte Schreiner. <P>"Alles andere ist nicht hinnehmbar."