Union schließt weitere Russland-Sanktionen nicht aus

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Union schließt weitere Russland-Sanktionen nicht aus

07.10.2020 - 14:05 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, schließt weitere Sanktionen gegen Russland wegen der Nawalny-Vergiftung nicht aus. "Jeglicher Giftgaseinsatz wird geächtet, weil er gegen geltende Normen der internationalen Staatengemeinschaft verstößt", sagte Hardt am Mittwoch. "Für die Verantwortlichen darf ein solcher Verstoß nicht folgenlos bleiben."

Nachdem die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bestätigt hatte, dass der russische Oppositionelle Alexei Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurde, bestehe kein Zweifel mehr daran, dass die russische Regierung Mitschuld trage. "Dieser Giftstoff stammt aus hochspezialisierten Laboren. Er konnte nur mit Hilfe der russischen Regierung beschafft und hergestellt werden", so Hardt. Die Union erwarte von der EU daher angesichts der "zweifelsfreien Tatsachen" im Fall Nawalny eine "geschlossene Position" gegenüber Russland, die auch weitere Sanktionsschritte nicht ausschließe. "Dabei erscheint es am wirksamsten, das enorme ausländische Vermögen der Putin-Nomenklatura einzufrieren", sagte der CDU-Außenpolitiker.

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