Union macht aus "Obergrenze" eine Absichtserklärung

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Union macht aus "Obergrenze" eine Absichtserklärung

08.10.2017 - 22:12 Uhr

Union macht aus Obergrenze eine Absichtserklärung Union macht aus "Obergrenze" eine Absichtserklärung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Spitzen aus CDU und CSU haben sich im Streit um eine mögliche "Obergrenze" auf eine gemeinsame Absichtserklärung geeinigt. "Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbeweber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt", heißt es in einer schriftlichen Vereinbarung, die am Sonntagabend in der CDU-Parteizentrale aufgesetzt wurde. Dazu sollen konkrete Maßnahmen festgelegt werden, die die Einhaltung dieses Rahmens sichern sollen: "Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, Schutz der EU-Außengrenzen, EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort, Reform des GEAS und des Dublin-Systems."

Und weiter heißt es in dem Kompromisspapier: "In Deutschland werden Asylverfahren für alle neu Ankommenden in Entscheidungs- und Rückführungszentren nach dem Vorbild von Manching, Bamberg und Heidelberg gebündelt. Die Asylbewerber verbleiben dort bis zur schnellstmöglichen Entscheidung ihres Antrages. Die erforderlichen ausländerrechtlichen Entscheidungen werden dort getroffen. Im Falle der Ablehnung ihres Antrages werden sie aus diesen Einrichtungen zurückgeführt."

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Kommentare zu "Union macht aus "Obergrenze" eine Absichtserklärung"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden


Kommentar von Kneipenchef
10.10.2017 06:01 Uhr

Wir wollen erreichen heißt es da. Also ist diese Zahl wieder nur eine Farce. Es wird wohl so weitergehen wie bisher. Vor allem beim Familiennachzug schweigt unsere Presse man bekommt die Zahlen nur auf Umwegen. Es wird sich wie üblich nichts ändern.

Kommentar von GoldSaver
09.10.2017 12:29 Uhr

Na da bin ich aber einmal gespannt, inwieweit das dann wirklich umgesetzt wird und wie konsequent.

Es wäre so zumindest ein Kompromiss, nur muss man danach auch handeln und nicht nur wollen.

Kommentar von Freddie32
09.10.2017 07:20 Uhr

Sie haben sich geeinigt und eine Möglichkeit ausgearbeitet die vielleicht etwas mehr dafür sorgen könnte das auch hin zu bekommen.
Hilfe ist sehr wichtig aber es muss regelbar sein und ich denke bei dieser Zahl kann man besser handeln.