Ein neuer Gesetzentwurf zum US-Verteidigungshaushalt blockiert das Vorhaben des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, massiv US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Er sehe jedoch vorerst keinen Grund zur Entwarnung, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), der RTL/n-tv-Redaktion. "Das sind gute Signale, die wir hören, auch wenn es noch keine Entwarnung ist. Es handelt sich hier lediglich um einen Gesetzentwurf, aber das macht Mut, dass die stationierten Truppen in der Stärke in Deutschland bleiben", so der CDU-Politiker.
Man teile gemeinsame Interessen, Werte und habe einen Auftrag "und zwar innerhalb der NATO unser Bündnis so aufzustellen, dass es niemand wagt unser Gebiet anzugreifen und deshalb müssen wir in der Abschreckung stark sein gegenüber der Herausforderungen, die wir wiederum gemeinsam haben, nämlich dem aggressiven Vorgehen Russlands, gegen den Terror und auch gegen chinesische Strategien". Es sei ganz wichtig, dass man mit den US-Truppen in Europa Präsenz zeige. Ein Truppenabzug wäre "eine Schwächung auch der amerikanischen Interessen, denn es handelt sich hierbei um einen Logistik-Standort in Ramstein und um ein Militärkrankenhaus in Landstuhl", so Otte. Es wäre eine "Illusion", zu glauben, dass sich jetzt alles wieder "zum Guten wenden würde, aber Joe Biden setzt genau wie wir auf die transatlantische Verbindung, das ist wichtig nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft", so der verteidigungspolitische Sprecher der Bundesregierung.
