Die Unionsbundestagsfraktion hat mit Blick auf die Schweizer Pläne zu einem Atommüll-Endlager an der Grenze zu Deutschland Vorsorge für das Grundwasser und Entschädigungszahlungen für betroffene Kommunen in beiden Ländern gefordert. "Für die Sorgen der Menschen bei der Errichtung eines atomaren Endlagers sind Landesgrenzen völlig unerheblich", sagte Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Deshalb ist für mich klar, dass beiderseits der Grenze das Gleiche gelten muss, sollte das Endlager kommen: grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung, gleiche Vorsorge insbesondere für das Grundwasser und gegen Strahlenexpositionen, gleiche Entschädigungszahlungen für Kommunen."
Dafür müsse die Bundesregierung mit Nachdruck gegenüber der Schweiz eintreten, verlangte der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete. Bilger lehnte eine Mitnutzung durch Deutschland ab. "Unabhängig davon läuft die Suche nach einem Endlager in Deutschland - und ich sehe auch keinen Grund, warum die Schweizer Pläne daran etwas ändern sollten", so Bilger.
"Wir sind für unseren Atommüll verantwortlich, das Verursacherprinzip gilt."
