UNHCR erhöht Druck auf griechische Regierung

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erhöht wegen Rechtsverletzungen in der Ägäis den Druck auf die griechische Regierung. Seit Beginn des vergangenen Jahres habe man "mehrere Hundert Fälle" von mutmaßlichen Pushbacks registriert, sagte die UNHCR-Repräsentantin in Griechenland, Mireille Girard, dem "Spiegel". Das UNHCR habe den Behörden die entsprechenden Hinweise übergeben.

In allen Fällen lägen der Organisation eigene Informationen vor, die auf illegale Pushbacks an Land oder auf See hindeuten. "Wir erwarten, dass die griechischen Behörden diese Vorfälle untersuchen", sagte Girard. "Das Recht auf Asyl wird in Europa angegriffen." Der "Spiegel" hatte seit Juni 2020 nach gemeinsamen Recherchen mit "Report Mainz" und der Rechercheorganisation Lighthouse Reports berichtet, dass die griechische Küstenwache Flüchtlingsboote in der Ägäis stoppt, den Motor der Schlauchboote kaputtmacht und die Menschen in türkischen Gewässern zurücklässt. Diese sogenannten Pushbacks verstoßen gegen europäisches und internationales Recht. Am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros kommt es zu ähnlichen Aktionen. Die griechischen Behörden sollen laut "Spiegel" auch selbst Geflüchtete zurück aufs Meer schleppen, die bereits europäischen Boden erreichen konnten. Man habe zwei dieser Fälle zweifelsfrei nachweisen könne, schreibt das Magazin. Im April 2020 war demnach eine Gruppe Asylsuchender auf Samos angekommen, im November eine auf Lesbos. Das UNHCR habe nun ebenfalls einen solchen Fall registriert, berichtet der "Spiegel" weiter. Am 17. Februar 2021 seien 13 Asylsuchende auf Lesbos angelandet und später aufs Meer zurückgeschleppt worden.