Ungarns Justizminister macht EU schwere Vorwürfe

Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Ungarn seinen Widerstand gegen eine Verteilung von Flüchtlingen in Europa bekräftigt. "Unsere Sicht ist, dass hier ein Problem mit uns geteilt werden soll, mit dem wir nichts zu tun haben", sagte Ungarns Justizminister Laszlo Trocsanyi der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Die große Mehrheit der Flüchtlinge wolle eben nach Westeuropa und nicht in den Osten.

"Jetzt sehen wir, dass Westeuropa sie zu uns drängen will, unter dem Prinzip der Solidarität." Zudem verurteilte Trocsanyi die Empfehlung des EU-Parlaments, ein Verfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit einzuleiten. Das sogenannte Rechtsstaatverfahren (Artikel-7-Verfahren) spalte und schwäche die EU. "Wenn eine Ideologie die eigene Sicht den anderen aufzwingt, ist das geistiger Totalitarismus", so Trocsanyi. Ungarn wolle nicht gezwungen werden, so zu werden wie die Länder Westeuropas. "Wir sehen welche Integrationsprobleme es dort gibt und denken: Wir haben eine homogenere Gesellschaft, und wollen diese schützen", so Trocsanyi weiter. Mit Blick auf die im Mai 2019 anstehende Europawahl warnte Trocsanyi davor, dass sich die Spaltung zwischen Ost- und Westeuropa noch weiter vertiefen könnte. "Viele wollen ein neues Zentrum mit Macron und Merkel. Eine Art neues Frankenreich, mit Deutschland und Frankreich in der Mitte und den Briten außen vor", so Ungarns Justizminister. In Budapest fürchtet man künftig eine Marginalisierung der eigenen Position. "Welche Stellung soll Ostmitteleuropa darin haben? Stillhalten und Abnicken, was im Zentrum entschieden wird?", so Trocsanyi. Als man der EU beigetreten sei, habe die Idee der Gleichheit der Mitgliedstaaten mehr Gewicht gehabt. "Jetzt werden Begriffe wie `Ostmitteleuropa` und `Visegrad-Länder` stets negativ konnotiert", so der Minister.