Ungarn: Zurückweisung der Flüchtlingsquoten-Klage "Übergangsmaßnahme"

Der ungarische Justizminister László Trócsányi sieht die Zurückweisung der Klage Ungarns und der Slowakei gegen den Flüchtlingsquotenbeschluss von 2015 durch den Europäischen Gerichtshof als "Übergangsmaßnahme". "Ich vertrete die Ansicht, dass der als Übergangsmaßnahme angenommene Beschluss seine Geltung am 26. September verlieren wird", sagte Trócsányi der "Welt" (Donnerstag). Es könne sein, dass Ungarn auf die Aufnahme von Flüchtlingen weiterhin ganz verzichte.

"Zahlreiche rechtliche Fragen müssen geklärt werden, das Urteil muss ausgelegt werden", sagte der Justizminister. Am 26. September läuft die zweijährige Frist ab, die den EU-Ländern für die Umsetzung des Quotenbeschlusses gesetzt worden war. Trócsányi verwies auf die Rolle des Europäischen Rates, die nicht unterschätzt werden dürfe. "Es lohnt sich nicht, gegen die Kompromisse der Staats- und Regierungschefs aufzutreten", sagte der Minister. "Die Mitgliedstaaten müssen einander respektieren, die Kommission muss bei der Fassung ihrer Entwürfe die Geschichte, Kultur, das Einzigartige der einzelnen Mitgliedstaaten in den Blick nehmen." Es gebe eine ausgeprägte mitteleuropäische Art zu denken und zu fühlen, die anders sei als die westeuropäische. "Wir hatten keine Kolonien, wir nahmen an keinen Kriegen teil, unsere Soldaten sind nur in der Friedenssicherung tätig, wir möchten an einem unrealistischen Demokratieexport nicht teilnehmen", sagte der Minister. Zudem hätten die Mitteleuropäer 40 Jahre kommunistische Diktatur erlitten. Mitteleuropa sei auch deswegen sehr sensibel, wenn eine Entscheidung getroffen werde, "die sich auf unsere Identität auswirkt". "Natürlich kann man die Mitteleuropäer niederstimmen und ihnen Dinge aufzwingen, die sie nicht wollen. Es ist aber nicht besonders weise und vertieft die Risse in Europa, statt die EU zu stärken", erklärte Trócsányi. Besser sei es, das Gespräch und den Konsens zu suchen. Der Justizminister bekannte sich zur Mitgliedschaft in der EU. "Die EU-Mitgliedschaft und deren Aufrechterhaltung ist für Ungarn gar keine Frage" sagte der Justizminister der "Welt".