Ungarn: Zurückweisung der Flüchtlingsquoten-Klage "Übergangsmaßnahme"

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Ungarn: Zurückweisung der Flüchtlingsquoten-Klage "Übergangsmaßnahme"

20.09.2017 - 18:01 Uhr

Ungarn: Zurückweisung der Flüchtlingsquoten-Klage Übergangsmaßnahme Ungarn: Zurückweisung der Flüchtlingsquoten-Klage "Übergangsmaßnahme" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der ungarische Justizminister László Trócsányi sieht die Zurückweisung der Klage Ungarns und der Slowakei gegen den Flüchtlingsquotenbeschluss von 2015 durch den Europäischen Gerichtshof als "Übergangsmaßnahme". "Ich vertrete die Ansicht, dass der als Übergangsmaßnahme angenommene Beschluss seine Geltung am 26. September verlieren wird", sagte Trócsányi der "Welt" (Donnerstag). Es könne sein, dass Ungarn auf die Aufnahme von Flüchtlingen weiterhin ganz verzichte.

"Zahlreiche rechtliche Fragen müssen geklärt werden, das Urteil muss ausgelegt werden", sagte der Justizminister. Am 26. September läuft die zweijährige Frist ab, die den EU-Ländern für die Umsetzung des Quotenbeschlusses gesetzt worden war. Trócsányi verwies auf die Rolle des Europäischen Rates, die nicht unterschätzt werden dürfe. "Es lohnt sich nicht, gegen die Kompromisse der Staats- und Regierungschefs aufzutreten", sagte der Minister. "Die Mitgliedstaaten müssen einander respektieren, die Kommission muss bei der Fassung ihrer Entwürfe die Geschichte, Kultur, das Einzigartige der einzelnen Mitgliedstaaten in den Blick nehmen." Es gebe eine ausgeprägte mitteleuropäische Art zu denken und zu fühlen, die anders sei als die westeuropäische. "Wir hatten keine Kolonien, wir nahmen an keinen Kriegen teil, unsere Soldaten sind nur in der Friedenssicherung tätig, wir möchten an einem unrealistischen Demokratieexport nicht teilnehmen", sagte der Minister. Zudem hätten die Mitteleuropäer 40 Jahre kommunistische Diktatur erlitten. Mitteleuropa sei auch deswegen sehr sensibel, wenn eine Entscheidung getroffen werde, "die sich auf unsere Identität auswirkt". "Natürlich kann man die Mitteleuropäer niederstimmen und ihnen Dinge aufzwingen, die sie nicht wollen. Es ist aber nicht besonders weise und vertieft die Risse in Europa, statt die EU zu stärken", erklärte Trócsányi. Besser sei es, das Gespräch und den Konsens zu suchen. Der Justizminister bekannte sich zur Mitgliedschaft in der EU. "Die EU-Mitgliedschaft und deren Aufrechterhaltung ist für Ungarn gar keine Frage" sagte der Justizminister der "Welt".

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Kommentare zu "Ungarn: Zurückweisung der Flüchtlingsquoten-Klage "Übergangsmaßnahme""

Insgesamt 5 Kommentare vorhanden


Kommentar von GoldSaver
21.09.2017 14:12 Uhr

Ungarn und die Slowakei sind nun einmal in der EU, also haben sie sich auch an das EU Recht zu halten!

Andernfalls muss man Strafen verhängen, denn was bringen Regeln, wenn sich nicht daran gehalten wird.

Kommentar von Senator67
20.09.2017 23:47 Uhr

Geldstrafen verhängen, Subventionen streichen und schon werden es sich die Verantwortlichen in Ungarn noch mal überlegen. Das gleiche gilt für die Slowakei.

Kommentar von moses1972
20.09.2017 23:31 Uhr

Was für einen Eiertanz machen den den Ungarn jetzt? Sie sollen sich an EU Recht halten und nicht da rumeiern. Langsam wird das ungarische Verhalten unerträglich.

Kommentar von Freddie32
20.09.2017 19:33 Uhr

nun ja einerseits bedeutet europa eine form des zusammen,andererseits soll doch Ungarn und co selber entscheiden ob sie diese Maße an Asylsuchenden möchte oder nicht.

Kommentar von skazchan
20.09.2017 18:31 Uhr

Ich finde die Worte des Ministers sehr vernünftig. Ungarn hat tatsächlich viel weniger in Kriegen mitgewirkt als gar Deutschland, das immer noch massive Waffentransporte in Kriegsgebiete betreibt. Solche Dinge müssen berücksichtigt werden.