Ungarn: EuGH bringt europäische Institutionen aus dem Gleichgewicht

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Ungarn: EuGH bringt europäische Institutionen aus dem Gleichgewicht

09.09.2017 - 02:00 Uhr

Ungarn: EuGH bringt europäische Institutionen aus dem Gleichgewicht Ungarn: EuGH bringt europäische Institutionen aus dem Gleichgewicht Politik
über dts Nachrichtenagentur

Ungarns Justizminister Laszlo Trocsanyi hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Flüchtlingsquote in der Europäischen Union scharf kritisiert. "Meiner Auffassung nach hat das Urteil des EuGH das Gefüge der europäischen Institutionen aus dem Gleichgewicht gebracht", sagte Trocsanyi der "Welt" (Samstagausgabe). "Die Befugnisse des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments sind verletzt worden."

Der Minister nannte den Vorgang "sehr besorgniserregend für die Zukunft". Trocsanyi warf der EU-Kommission vor, gegen das Prinzip der Gleichbehandlung zu verstoßen. "Die Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn", die Brüssel wegen mangelnder Umsetzung der Flüchtlingsquote angestrengt hatte, "verletzen das Gleichberechtigungsprinzip zwischen den Mitgliedstaaten", sagte der Minister. "Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hat ganz offensichtlich den Beschluss nicht umgesetzt." Das Gericht hatte am Montag entschieden, dass eine Entscheidung des Rates der EU-Innenminister im Jahr 2015 über eine einmalige, begrenzte Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU rechtmäßig gewesen sei. Ungarn und die Slowakei hatten dagegen geklagt. Nach ungarischer Auffassung hätten jedoch der Rat der EU-Regierungschefs und das EU-Parlament an dem Beschluss über die Verteilung der Flüchtlinge einbezogen werden müssen.

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Kommentare zu "Ungarn: EuGH bringt europäische Institutionen aus dem Gleichgewicht"

Insgesamt 4 Kommentare vorhanden


Kommentar von skazchan
10.09.2017 19:26 Uhr

Es war vor allem Merkel die sich für Flüchtlinge ausgesprochen hat, wäre das nicht so gelaufen hätte man wohl kaum mit diesen Mengen an Flüchtlingen rechnen müssen. Das jetzt Länder zur Aufnahme gezwungen werden die nichts damit zu tun hatten, ist in meinen Augen verkehrt

Kommentar von moonraker2005
09.09.2017 09:38 Uhr

Was für einen Blödsinn reden die Ungarn da nur. Der EuGH macht genau das Gegeteil von auseinderbringen. Man dreht sich die Sache immer so wie es einem passt.

Kommentar von Eckhard
09.09.2017 07:42 Uhr

Da zeigt sich mal wieder dass es gar nicht so einfach ist verschiedene Staaten unter einen Hut zu bringen und auch allen gerecht zu werden. Aber da muss nun mal jeder Abstriche machen.

Kommentar von Freddie32
09.09.2017 02:40 Uhr

diese Worte machen schon sehr nachdenklich und es ist in vielen hinsichten kritisch zu betrachten.
Demokratisch haben nun mal ein großteil der menschen in den Ländern dagegen gestimmt.