UN-Migrationspakt: Slowakischer Außenminister droht mit Rücktritt

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák will sein Amt aufgeben, falls sein Land den UN-Migrationspakt im Dezember beim UN-Treffen in Marrakesch nicht mitträgt. "Wenn die Slowakei sich von dem Vertrag zurückzieht und nicht an der Konferenz in Marrakesch im Dezember teilnimmt, werde ich zurücktreten", sagte Lajčák der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Lajčák hatte als Präsident der UN-Generalversammlung von September 2017 bis September 2018 an dem "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" mitgearbeitet.

Bereits in der vergangenen Woche drohte er mit Rücktritt. Mittlerweile hat sich allerdings Premier Peter Pellegrini gegen den Pakt ausgesprochen, in dieser Woche soll das Parlament über das Papier abstimmen. Lajčák begründete das Festhalten an seiner Drohung: "Es geht um das Vertrauen in die Außenpolitik, in unsere Empfehlungen. Es ist auch eine Entscheidung, ob die Slowakei mitreden will oder sich isolieren will." Zur Kritik seines Premiers, der Vertrag unterscheide nicht deutlich zwischen illegaler und legaler Migration, sagte der Minister: "Der Vertrag wird für etwas kritisiert, für das er eigentlich gelobt werden sollte: die Respektierung der Souveränität der einzelnen Länder." Der Pakt sage klar, dass "die UN-Mitgliedsstaaten in ihrer Migrationsgesetzgebung in Einklang mit dem internationalen Recht selbst entscheiden sollen, was legale und was illegale Zuwanderung ist". Im Übrigen handele sich um einen ein Katalog mit Vorschlägen, die rechtlich nicht bindend seien. Allerdings räumte Lajčák Raum für Verbesserungen des Dokuments ein, es sei schließlich ein Kompromiss. Im Zusammenhang mit dem Fall des im Februar ermordeten slowakischen Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten verteidigte Lajčák das Vorgehen seiner Regierung. "Der Innenminister ist zurückgetreten, der Premierminister, der Präsident der Polizei. Die Gesellschaft hat deutlich gemacht, dass sie die ganze Wahrheit fordert", sagte der Außenminister. Kuciak hatte vor seinem Tod über Verbindungen zwischen der Mafia, korrupten Geschäftsleuten und Regierungspolitikern recherchiert. Lajčák zeigte sich nun erleichtert darüber, dass die Mörder "sehr wahrscheinlich" festgenommen worden seien und jetzt die Suche nach den Hintermännern beginne. "Journalisten werden in der Slowakei nicht umgebracht", sagte Lajčák. Er akzeptiere nicht das Narrativ, dass Journalisten in seinem Land bedroht und nicht die vollen Freiheiten genießen würden.