Umweltministerin will Elektroquote

Das Bundesumweltministerium will die deutschen Autohersteller mit einer Elektroquote und strikten Klimaschutzzielen zur Neuausrichtung zwingen. Die Hersteller sollen den CO2-Ausstoß der Neuwagen bis 2030 um durchschnittlich 50 Prozent verglichen 2021 senken. Bis 2025 soll der Ausstoß um 25 Prozent sinken.

Zudem sollen bis 2030 30 Prozent der Neuwagen in der EU mit Elektroantrieb oder anderen Niedrigemissionsantrieben ausgestattet sein. Wird dieses Ziel verfehlt, sollen die Hersteller mit noch höheren Einsparzielen für den CO2-Ausstoß betraft werden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein internes Papier, mit dem das Ministerium die Linie der Bundesregierung in den anstehenden EU-Verhandlungen über die Klimaziele der Branche festlegen will. Das von der SPD-Politikerin Svenja Schulze geleitete Ministerium geht damit spürbar über den Vorschlag der Europäischen Kommission vom vergangenen Herbst hinaus. Diese hatte sich für ein Einsparziel von 30 Prozent für 2030 und gegen eine Elektroquote ausgesprochen. Das Umweltministerium begründet seine Linie damit, dass Deutschland sonst die EU-Klimaziele und Ziele des Paris Klimaschutzabkommens verfehlen werde. Der Verkehrssektor müsse endlich einen spürbaren Beitrag zu Reduzierung des Treibhausgasausstoßes leisten. Zudem sei ein solches "Ambitionsniveau" technologisch machbar und wirtschaftlich vorteilhafter. Warnungen vor Arbeitsplatzverlusten durch eine Umstellung von Verbrennungs- auf Elektromotoren weist das Ministerium in dem von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zitierten Papier zurück. Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland ließen sich nicht dadurch sichern, dass Veränderungen möglichst lange hinausgezögert würden. "Hier besteht ein Unterschied zwischen volks- und betriebswirtschaftlicher Perspektive", heißt es in dem Papier. Für die Entwicklung des Automobilstandorts sei es entscheidend, dass Investitionen in Niedrig- und Nullemissionstechnologien in Deutschland erfolgten. Dafür müsse die EU durch strenge Grenzwerte die richtigen Impulse setzen. Zugleich müssten durch "flankierende Maßnahmen" wie die Ansiedlung einer Batteriezellfertigung die verbleibenden Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit minimiert werden.