Umweltministerin verteidigt Kohlekompromiss

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Einigung mit den Bundesländern auf die Einzelheiten des Kohleausstiegs gegen Kritik verteidigt. "2026 wird geprüft, ob wir den Kohleausstieg beschleunigen können, wenn wir mit dem Ausbau von Wind- und Sonnenenergie vorankommen", sagte Schulze der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dann werde die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, die derzeit ab 2030 vorgesehen sei, um drei Jahre vorgezogen.

"Das haben wir neu vereinbart, und das ist ein wichtiger Erfolg", so die SPD-Politikerin weiter. Für Steinkohlekraftwerke würden auch Zwangsabschaltungen möglich, wenn sich nicht ausreichend Energieversorger meldeten, die ihre Kohlekraftwerke freiwillig vom Netz nehmen, um die Kohleverstromung entsprechend zu mindern. "Es wird keine Schlupflöcher geben", stellte die Umweltministerin klar. Bund und Kohle-Länder hatten sich in der Nacht zu Donnerstag auf Einzelheiten des geplanten Kohleausstiegs geeinigt, die nun in ein Gesetz münden sollen. An diesem Dienstag wollen Vertreter der Kohlekommission die Vereinbarung bewerten. Umweltverbände hatten es als "Skandal" bezeichnet, dass zur Bund-Länder-Einigung auch grünes Licht für die Inbetriebnahme des neuen Steinkohlekraftwerks "Datteln 4" in Nordrhein-Westfalen gehört. "Natürlich ist es für mich als Umweltministerin schmerzhaft, wenn ein neues Kohlekraftwerk ans Netz geht", sagte Schulze dazu der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Für "Datteln 4" würden aber "mehr alte Kraftwerke abgeschaltet". Dies sei "entscheidend für die Klimabilanz", so die SPD-Politikerin weiter. Der Ausstiegspfad bleibe von "Datteln 4" unberührt. "Die Kohleverstromung wird auf null heruntergefahren, und das erste Kraftwerk geht schon dieses Jahr vom Netz", sagte die Umweltministerin.