Umweltministerin unterstützt Nord Stream 2

Nach Einschätzung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) könnten auf Deutschland Entschädigungsforderungen zukommen, falls die Bundesregierung das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 stoppt. Auch aus energiewirtschaftlichen Erwägungen unterstütze sie das Projekt, sagte Schulze der "Welt am Sonntag". Und weiter: "Wir können nicht mit einem Schlag aus Kohle, Atomkraft und Gas aussteigen", sagte Schulze der "Welt am Sonntag".

Für dieses und das nächste Jahrzehnt brauche man noch Erdgas. Dabei gehe es nicht nur um Deutschland. Angesichts sinkender Fördermengen in ganz Westeuropa dürfte auch dort für eine Übergangszeit Gas benötigt werden. "Außerdem laufen wir Gefahr, mit Entschädigungsforderungen vor internationalen Schiedsgerichten zu landen, wenn wir das Projekt stoppen", warnte die Bundesumweltministerin. "Insofern ist es gut, dass sich Manuela Schwesig für die Fertigstellung von Nord Stream 2 so starkmacht." Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (ebenfalls SPD) hatte kürzlich die Gründung einer Klimaschutz-Stiftung veranlasst, die bei der Fertigstellung der Pipeline zwischen Russland und Deutschland Unterstützung leisten soll. Das aus politischen Gründen umstrittene Projekt Nord Stream 2 war zuletzt auch ins Visier von Umweltschutz-Organisationen geraten. So geht etwa die Deutsche Umwelthilfe gegen die Baugenehmigung vor, weil sie den verstärkten Import des fossilen Energieträgers Erdgas aus Klimaschutzgründen verhindern will. Mit Blick auf die noch in diesem Frühjahr anstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes machte sich die Ministerin für deutlich ambitioniertere Ausbauziele für Wind- und Solarkraft stark. "Bis 2030 brauche wir 100 Terawattstunden mehr, als bislang gesetzlich verankert wurde", sagte Schulze. Für den Bereich Fotovoltaik bedeute das 150 statt der bisher geplanten 100 Gigawatt im Jahr 2030, bei der Windenergie an Land 95 statt 71 Gigawatt. Die deutschen Ökostrom-Ziele sollen angehoben werden, weil sich kürzlich die Europäische Union auf ein verschärftes CO2-Sparziel geeinigt hatte. Schulze kritisierte mangelndes Engagement einiger Bundesländer beim Ausbau erneuerbarer Energien. "Es ärgert mich sehr, dass in Baden-Württemberg oder Bayern wenig dafür, dafür umso mehr dagegen getan wird und in NRW sogar ein Gesetz entsteht, das das konterkariert."