Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Druck auf die Union für eine Einigung erhöht, um Mieter künftig vor der Weitergabe des CO2-Preises durch Vermieter zu schützen. "Es darf nicht dabei bleiben, dass die Mieterinnen und Mieter den CO2-Preis alleine zahlen müssen", sagte Schulze der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die SPD habe faire Vorschläge auf den Tisch gelegt, die die Vermieter in die Pflicht nähmen.
"Mein Eindruck ist, dass die Union hier auf Zeit spielt und so den unfairen Status quo zementiert", sagte die Umweltministerin. Das dürfe so nicht bleiben. "Ich erwarte, dass die CDU/CSU nicht nur Ja sagt zum CO2-Preis, sondern auch zum Schutz der Mieterinnen und Mieter." Zugleich forderte Schulze eine Entlastung in Form einer Klimaprämie für Familien und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bei Kosten, die der sukzessiv steigende CO2-Preis in die Höhe treiben wird. "Der CO2-Preis ist ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz", sagte Schulze. Doch die Belastungen müssten durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. "Wenn der CO2-Preis in den nächsten Jahren kontinuierlich ansteigt, wird die Politik neue Antworten auf die Frage des sozialen Ausgleichs brauchen", sagte Schulze und fügte mit Blick auf den bevorstehenden Landesparteitag der NRW-SPD am kommenden Wochenende hinzu: "Ich halte eine Pro-Kopf-Klimaprämie weiter für den richtigen Weg und bin froh, dass die NRW-SPD meinen Vorschlag für eine solidarische Weiterentwicklung des CO2-Preises unterstützt." Seit Januar müssen Unternehmen zunächst 25 Euro je verursachter Tonne CO2 bezahlen, in den kommenden Jahren steigt dieser Preis an. Bereits jetzt haben sich die Kosten für Heizöl und Erdgas erhöht und damit auch die Nebenkosten für Wohnimmobilien. Nach geltendem Recht dürfen Vermieter die höheren Kosten auf die Mieter umlegen.
