Umweltministerin erhöht Ziele für Klimaschutz im Verkehrssektor

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will ihre Pläne zur Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehrssektor nachbessern. Sie werde in dieser Woche eine Erweiterung ihres Vorschlags vorlegen, schreibt Schulze in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Und weiter: "Bis 2030 will ich 20 Prozent erneuerbare Energien im Verkehr erreichen, also wesentlich mehr als die Vorgaben der EU."

Schulze hatte vor einigen Wochen ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Renewable Energy Directive der EU-Kommission ("RED II") vorgelegt. Der Entwurf enthält das Ziel, den Erneuerbaren-Anteil im Verkehrssektor bis 2026 auf 14 Prozent zu steigern, er enthält jedoch keinen Zielwert für 2030. Schulze räumt in dem Gastbeitrag ein, einige Branchenverbände hätten kritisiert, der Entwurf sei "zu wenig ehrgeizig". Dem trägt der Vorschlag der Ministerin Rechnung, einen Zielwert von 20 Prozent für 2030 festzuschreiben. "Wir sollten aber nicht alles fördern, was auf den ersten Blick klimafreundlich erscheint – bei genauerem Hinsehen jedoch in ökologischer und sozialer Hinsicht mehr schadet als nutzt", schreibt Schulze. Damit zielt die Ministerin auf Biokraftstoffe der ersten Generation ab, die beispielsweise aus Raps, Soja oder Palmöl gewonnen werden. Die Biokraftstoffindustrie weist den Vorwurf, die Kraftstoffe seien ökologisch fragwürdig, allerdings vehement zurück. Die Unternehmen verweisen auf die geltenden Nachhaltigkeitskriterien und gesetzlich definierte Zertifizierungssysteme. "Mein Vorschlag hält offen, welche Technologien am Ende das Rennen machen, aber schafft Anreize, in die fortschrittlichen, umwelt- und klimafreundlichen Optionen zu investieren", heißt es in dem Gastbeitrag weiter. Der neue Vorschlag könnte einen Nachfrageschub für den Einsatz von grünem Wasserstoff im Raffineriebereich und von Biokraftstoffen der zweiten Generation, die aus Pflanzenresten, Stroh oder Holzhackschnitzeln hergestellt werden, auslösen. Der Einsatz von grünem Wasserstoff im Raffineriebereich soll durch die Umsetzung der RED II auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet werden können. In Schulzes Entwurf ist die doppelte Anrechnung des grünen Wasserstoffs im Raffineriebereich vorgesehen. Der neue Zielwert für 2030 soll Investoren größere Planungssicherheit geben.