Um- und Ausbau von Bahnstrecken wird zum finanziellen Kraftakt

Der Um- und Ausbau von Bahnstrecken in Deutschland wird zum finanziellen Kraftakt. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Berichtsbitte des Grünen-Finanzpolitikers Sven-Christian hervor, über welche die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet. Der Finanzbedarf für die wichtigsten Großprojekte beläuft sich demnach von 2021 bis 2040 auf 74 Milliarden Euro.

Die Zahlen beziehen sich auf den im Juni vorgestellten Masterplan Schienenverkehr, eine Blaupause für den Umbau des Bahnsystems. Mit ihm verfolgen Regierung und Staatskonzern das Ziel, den Bahnverkehr pünktlicher und zuverlässiger zu machen. Bedingung für den Kraftakt: Wichtige Strecken müssen aus- und neu gebaut werden. Das bereits stark überlastete Netz könnte nicht mehr Züge und Passagiere bewältigen. Teil des Masterplans ist der Ausbau der Bahnknoten München, Frankfurt, Hannover, Mannheim, Köln, Hamburg und wichtiger Trassen wie Hamburg - Hannover, Würzburg - Nürnberg und Karlsruhe - Basel. Die neuen Angaben des Verkehrsministeriums sind brisant, denn sie lassen die Frage aufkommen, ob die hochfliegenden Pläne von Regierung und Bahn wirklich finanzierbar sind. Deutlich wird das an den jährlich benötigten Summen: Der durchschnittliche Finanzbedarf pro Jahr liegt dem Papier zufolge bei 3,7 Milliarden Euro. Bis 2031 steigen die jährlichen Kosten sogar auf über sechs Milliarden Euro und nehmen dann wieder ab. Im Bundeshaushalt sind aktuell aber nur 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen in die Schienenwege vorgesehen. Das Verkehrsministerium räumt in der Antwort ein, dass der Finanzbedarf der Milliardenversprechen noch nicht gedeckt sei: Es obliege "dem Haushaltsgesetzgeber, über die Schaffung der notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen zu entscheiden", heißt es dort laut Zeitung. Zwar hat Scheuer jährliche Zahlungen von drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Doch auch die würden langfristig nicht reichen. Und dass der Verkehrsminister eine solche Verdoppelung bewilligt bekommt, ist nicht sicher. Bis 2023 ist bislang ein Hochlauf der Haushaltsmittel auf zwei Milliarden Euro vorgesehen. In den Jahren danach sei eine "weitere kontinuierliche Erhöhung der Finanzlinie" nötig, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Dafür mache man sich stark.