Ukraine stellt Forderungen an Russland

Kurz vor dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Normandie-Format stellt Andrij Jermak, enger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, deutliche Forderungen auf. "Wahlen im Donbass müssen im Einklang mit der ukrainischen Gesetzgebung abgehalten werden." Damit seien die Voraussetzung für die Stimmabgabe im Osten der Ukraine klar.

"Wahlen können nicht stattfinden, wenn auf dem Territorium der Ukraine irgendwelche ausländische militärische Einheiten, Gruppierungen, Waffen präsent sind", sagte Jermak der "Welt" (Samstagausgabe). Ein erster konkreter Schritt zum Frieden wäre Jermak zufolge "ein wirklich haltbarer Waffenstillstand und die Freilassung aller ukrainischen Gefangenen aus russischer Haft". Jermak betonte, die neue ukrainische Führung habe nicht nur in Worten, sondern auch durch Taten bewiesen, dass sie allen Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen nachkomme - etwa durch den Truppenabzug an den vereinbarten Punkten der Frontlinie. "Wir erwarten von der Gegenseite dieselbe Bereitschaft", so der außenpolitische Berater. Die Ukraine verfolge in den Verhandlungen das "klare Ziel, die Souveränität und Integrität des ukrainischen Territoriums wiederherzustellen. Wir hoffen und gehen davon aus, dass unsere europäischen Partner Deutschland und Frankreich die Ukraine dabei wie bisher unterstützen werden". Dass der Gipfel nach so vielen Verschiebungen überhaupt noch in diesem Jahr stattfinden werde, sei ein erster Erfolg für die Ukraine und die Politik Präsident Selenskyjs, sagte Jermak. "Wir haben die Unterstützung unserer Partner - Deutschlands und Frankreichs. Und natürlich schätzen wir den persönlichen Beitrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Unterstützung der Positionen der Ukraine sehr". Am Montag kommen Unterhändler bei der Vorbereitung des Gipfeltreffens im sogenannten Normandie-Format (Frankreich, Deutschland, Russland, Ukraine) zur Ostukraine in Paris zusammen. Die Ukraine und Russland wollen unter deutsch-französischer Vermittlung einen neuen Anlauf zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine starten. Das letzte Treffen in dieser Form fand 2016 in Berlin statt.