Ukraine-Gipfel: Maas will rasche Umsetzung der Beschlüsse

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich zufrieden mit den Beschlüssen des Ukraine-Gipfels in Paris gezeigt. "Dass nach drei Jahren überhaupt wieder auf Gipfelebene eine Verständigung auf konkrete Fortschritte möglich war, zeigt, dass sich die mühselige Vorarbeit gelohnt hat", sagte Maas den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Zugleich mahnte er die Umsetzung der Beschlüsse an: "Was jetzt folgt, muss aber zählbar sein", so der SPD-Politiker weiter.

Er sieht dabei insbesondere Russland in der Pflicht. "Es sollen ab sofort mehr Übergänge entstehen, um das Leben für die Menschen in der Ostukraine zu erleichtern. Dazu müssen aber zuallererst - wie vereinbart - die Waffen bis zum neuen Jahr vollständig zum Schweigen gebracht werden", erläuterte Maas. Russland müsse seinen Einfluss dazu geltend machen, "damit die Waffenruhe diesmal von Dauer ist". Ein "ermutigendes Zeichen" wäre es auch, wenn der vereinbarte Gefangenenaustausch vor Weihnachten stattfindet – "die vielen betroffenen Familien würden es uns allen danken", so der Außenminister weiter. Zudem bekräftigte er seine Absicht, den Dialog im sogenannten Normandie-Format zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland zur Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen weiter vorantreiben zu wollen. "Hier kommen wir allein mit Ausdauer und detaillierten Absprachen weiter, wir müssen Vertrauen hart erarbeiten", sagte Maas den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Schließlich seien noch viele Fragen ungeklärt, etwa die Wahlen im Osten der Ukraine, das Sonderstatusgesetz und die Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über die Grenze. "Dort bleibt noch weitere diplomatische Schwerstarbeit zu leisten", so der SPD-Politiker.