Überstunden-Erlass von de Maizière sorgt für Ärger in Sicherheitsbehörden

Ein Erlass des Bundesinnenministeriums zum Überstundenabbau binnen eines Jahres sorgt für Ärger in den Sicherheitsbehörden. Aufgrund der "rasanten Verschärfung der Sicherheitslage" sei ein Abbau der Überstunden für viele Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) nicht möglich, warnen die Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), berichtet die "Welt". Der Minister hatte mit seinem Erlass vom August 2016 deutlich gemacht, dass Überstunden, die nicht innerhalb eines Jahres abgebaut werden, ersatzlos verfallen.

"Die Vorgaben sind in den Sicherheitsbehörden, insbesondere im Bundeskriminalamt, nicht umsetzbar, ohne dass den eingesetzten Beamtinnen und Beamten erhebliche Nachteile entstehen und Mehrarbeitsansprüche verfallen", heißt es in dem Schreiben der Arbeitnehmervertreter. Daher fordern die Gewerkschaften eine "Aufhebung dieser Erlasslage". Aktuell fallen im BKA mehrere Hunderttausend Überstunden an. Insbesondere in den Abteilungen Staatsschutz (ST), die sich unter anderem mit islamistischem Terrorismus befassen, und die Abteilung Sicherungsgruppe (SG), die für den Personenschutz von deutschen Politikern und ausländischen Gästen zuständig ist. Im Bereich islamistischer Terrorismus führt das BKA derzeit rund 800 Ermittlungsverfahren gegen etwa 1.000 Beschuldigte. Bei den BKA-Personenschützern sind laut "Welt" derzeit 250.000 Überstunden registriert. Ein Abbau der Mehrarbeit gilt in diesem Bereich als wenig aussichtsreich, da in diesem Jahr mit dem G20-Gipfel in Hamburg, dem Afrika-Gipfel in Berlin oder dem Bundestagswahlkampf zahlreiche Großveranstaltungen anstehen, bei denen das BKA für Sicherheit sorgen muss. BKA-Präsident Holger Münch hat den Erlass des Bundesinnenministeriums laut "Welt" sogar aktuell ausgesetzt. Der Amtschef machte damit von seinem Remonstrationsrecht Gebrauch. Gleichzeitig soll Münch den Bundesinnenminister in zwei Schreiben um eine flexiblere Regelung des Überstunden-Abbaus gebeten haben.