Der US-Mobilitätsanbieter Uber hat die überarbeiteten Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Taxibranche als "bemerkenswert mutlos" kritisiert. Er könne "keine wirkliche Verbesserung gegenüber dem Status quo" mehr erkennen, sagte Uber-Deutschlandchef Christoph Weigler dem "Handelsblatt". Das sei ein "Bestandschutzgesetz, keine Innovationsförderung".
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte ursprünglich eine Liberalisierung des Taximarkts in Aussicht gestellt. Doch nun rückt er von seinen eigenen Plänen ab, wie ein internes Papier der Findungskommission aus Vertretern von Bund und Ländern zeigt, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Das Taxigewerbe wird demnach auch künftig durch die "Rückkehrpflicht für Mietwagen" geschützt, die für neue Mobilitätsdienste eine große Belastung darstellt. Die Rückkehrpflicht führe zu umweltschädlichen Sonderfahrten und sei auch für Kunden unglücklich, da diese die entstehenden Mehrkosten letztlich tragen müssten, beklagen Verbraucherschützer. Kritik kommt auch aus der Opposition: "An der Rückkehrpflicht festzuhalten, ist Mobilitätspolitik von gestern", sagte FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben der zeitung. "Die daraus entstehenden Leerfahrten sind ökonomisch und ökologisch völlig unsinnig." Das Verkehrsministerium erklärt dagegen, es gehe darum, "breiten Konsens" herzustellen. Der "Diskussionsprozess" laufe weiter.
