Trotz Kritik neue Investitionsgarantien für die Türkei

Ungeachtet der Kritik an der Intervention in Nordsyrien unterstützt die Bundesregierung die Türkei weiterhin mit Investitionsgarantien. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken im Bundestag hervor, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe) berichtet. "Seit dem 9. Oktober 2019 hat die Bundesregierung zwei Garantien mit einem Höchstbetrag von insgesamt rund 7,5 Millionen Euro neu übernommen", heißt es demnach in einem Schreiben von Wirtschafts-Staatssekretär Ulrich Nußbaum an den Linken-Abgeordneten Pascal Meiser.

Überdies seien mit Stand vom 8. Januar noch zehn Anträge mit einem Höchstbetrag von insgesamt etwa 702,5 Millionen Euro offen. "Während beispielsweise Volkswagen seine Investitionspläne für die Türkei nach dem jüngsten Angriff der Türkei auf Nordsyrien vorerst auf Eis gelegt hat, betreibt die Bundesregierung weiter business as usual", kritisierte Meiser. So leiste die Bundesregierung "wirtschaftliche Schützenhilfe für die aggressive Außenpolitik" von Präsident Recep Tayyip Erdoðan. Es sei an der Zeit, die "stillschweigende wirtschaftliche Kumpanei mit dem Erdoðan-Regime" einzustellen. Nach der Intervention der Türkei in Nordsyrien im Oktober hatte die Bundesregierung die für die Türkei laufenden Investitionsgarantien auf 740 Millionen Euro beziffert und angekündigt, man werde angesichts der "aktuellen Entwicklungen weitere Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sorgfältig prüfen". Mit den Garantien sichert die Bundesregierung Direktinvestitionen in Entwicklungs- und Schwellenländer ab.