Trotz hoher Einnahmen: Deutsche St├Ądte senken Steuers├Ątze nicht

Politik Steuern


Trotz hoher Einnahmen: Deutsche St├Ądte senken Steuers├Ątze nicht

16.09.2018 - 00:04 Uhr

Trotz hoher Einnahmen: Deutsche St├Ądte senken Steuers├Ątze nicht Trotz hoher Einnahmen: Deutsche St├Ądte senken Steuers├Ątze nicht Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

Deutschlands St├Ądte halten trotz sprudelnder Einnahmen an ihren hohen Abgaben und Steuern fest. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Die Zeitung beruft sich auf eine Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK).

Demnach haben rund 700 untersuchten Kommunen trotz guter Haushaltslage nur acht die Gewerbesteuer gesenkt, 50 Kommunen haben sie sogar erh├Âht. Auch die Grundsteuer haben nur 13 Kommunen gesenkt, 73 haben sie angehoben. Der gro├če Rest h├Ąlt sie konstant, oft auf hohem Niveau. Dabei sind die Kommunen, wie Bund, L├Ąnder und Sozialkassen, inzwischen finanziell gut ausgestattet, im Durchschnitt jedenfalls. Das zeigt ein Blick in die Statistik Kommunalfinanzen, die das Bundesfinanzministerium ver├Âffentlicht. 2017 nahmen die Kommunen insgesamt 244 Milliarden Euro ein und gaben 234 Milliarden Euro aus. Im Saldo blieb ein Plus von zehn Milliarden Euro. So etwas hat es im vergangenen Jahrzehnt nicht gegeben. Allerdings ist der Unterschied zwischen Ost und West gro├č. Die Einnahmen im Westen lagen bei 209 Milliarden Euro, im Osten bei lediglich 35 Milliarden Euro. Ein Plus haben die St├Ądte allerdings nicht erst in den vergangenen ein, zwei Jahren gemacht. Seit 2012 schreibt man auf kommunaler Ebene schwarze Zahlen und seit 2010 klettern die Einnahmen. "Viele Gemeinden drehen weiter an der Steuerschraube, obwohl die Konjunktur auch bei den Kommunen f├╝r Rekordeinnahmen sorgt", so DIHK-Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer Martin Wansleben. So sei das Steueraufkommen der Gemeinden 2017 um 6,3 Prozent gestiegen. Der Bund habe zus├Ątzlich Milliardenzahlungen an die Kommunen geleistet. Die Zinsausgaben f├╝r die Schulden seien dagegen gesunken. "Es ist ein Trugschluss zu glauben, mit immer h├Âheren Hebes├Ątzen ein nachhaltig steigendes Steueraufkommen erzielen zu k├Ânnen", sagte Wansleben. "Denn f├╝r Gemeinden mit einem hohen Gewerbesteuerhebesatz wird es immer schwieriger, sich im regionalen, aber auch weltweiten Standortwettbewerb zu behaupten." Auch Reiner Holznagel, Pr├Ąsident des Bundes der Steuerzahler, sieht die Entwicklung kritisch: Die Politik m├╝sse aufh├Âren, st├Ąndig an der Steuerschraube zu drehen und sollte durch ein vern├╝nftiges Steuerrecht beweisen, dass sie an bezahlbarem Wohnen ernsthaft interessiert ist. "Die Grundsteuer darf nicht zur doppelten Belastung oder zweiten Miete werden", so Holznagel.

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik k├Ânnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu k├Ânnen,
m├╝ssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Trotz hoher Einnahmen: Deutsche St├Ądte senken Steuers├Ątze nicht"

Es sind noch keine Kommentare zu
"Trotz hoher Einnahmen: Deutsche St├Ądte senken Steuers├Ątze nicht"
vorhanden.