Der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin hat das Haushaltsziel der "schwarzen Null" infrage gestellt. "Die schwarze Null ist CDU-Sprech", sagte Trittin der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Alles, was wir diskutieren, steht unter Finanzierungsvorbehalt."
Allerdings wollten auch die Grünen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Es mache wenig Sinn, bei guter Konjunktur Defizite zu produzieren. Alle Wünsche der potenziellen Koalitionäre passten aber nicht in den Finanzrahmen, sagte Trittin. "Deshalb halte ich es auch nicht für besonders klug, wenn FDP-Vize Wolfgang Kubicki jetzt schon verkündet, der Soli würde abgeschafft", kritisierte der Grünen-Politiker. Darauf hätten sich die Verhandlungspartner "mitnichten geeinigt". Möglich wäre allerdings, bei kleinen und mittleren Einkommen mit der Soli-Abschaffung zu beginnen. "Das wäre gerechter und ist eher finanzierbar", so Trittin. Wer das Finanzministerium übernimmt habe bei den Sondierungen keine Rolle gespielt, sagte Trittin weiter. "Aber die Liberalen haben bei den Beratungen zum Haushalt und zu den Finanzen eher wahlprogrammartig argumentiert. Einen Nachweis für finanzpolitische Kompetenz haben sie gestern zumindest noch nicht erbracht."
