Trittin kritisiert Nahost-Plan von Trump

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat den von US-Präsident Donald Trump präsentierten Vorschlag für einen Nahost-Friedensplan massiv kritisiert. Es handele sich um einen Versuch zur "Legalisierung der beabsichtigten völkerrechtswidrigen Annexion der besetzten Gebiete" durch Israel, sagte Trittin der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Statt eines "deal of the century", eines Jahrhundertvertrags, wie ihn Trump angekündigt habe, gehe es eher um die "defense of the century", eine doppelte Verteidigungsschlacht von Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

"Da haben sich zwei getroffen, der eine unter dem massiven Druck eines Amtsenthebungsverfahrens, der andere unter heftigen Korruptionsvorwürfen", so der Grünen-Politiker weiter. In der Pressemitteilung sei von einer Zwei-Staaten-Regelung die Rede, "während im Inhalt nichts anderes zu finden ist als die Legalisierung der beabsichtigen völkerrechtswidrigen Annexion der besetzten Gebiete. Diesen Weg kann Europa nicht mitgehen". Der Plan sei nicht entstanden "durch einen Dialog zwischen den Konfliktparteien", sondern habe sich "einseitig die Position einer Konfliktpartei zu eigen gemacht", sagte Trittin. In der Substanz solle das, "was gegen geltendes Völkerrecht geschehen" sei, "faktisch anerkannt" werden. "Das wäre in der Tat ein `game changer` für die Zukunft internationaler Beziehungen, wenn diese Praxis auf die Krim, die Westsahara, auf Konflikte im Südchinesischen Meer übertragen würde. Das kann man sich nicht ernsthaft wünschen", so der Grünen-Außenpolitiker weiter. Trumps Vorschlag würde "auch die ethnischen Spannungen innerhalb Israels vorantreiben, indem kleine Teile israelischen Staatsgebietes den Palästinensern überantwortet würden - mit der Begründung, dass dort Israelis palästinensischer Herkunft leben", warnte der ehemalige Bundesumweltminister. Dies spalte die israelische Gesellschaft "noch weiter". Zudem werde das Verhältnis Israels zu seinen arabischen Nachbarn verschlechtert. Der schleichende Abwendungsprozess der Araber "von der palästinensischen Sache wird durch Trump gebremst", sagte Trittin der "Welt". Gerade Jordanien fühle sich durch die Jerusalem-Passage massiv provoziert.