Transatlantik-Koordinator spricht von "Kaltem Krieg 2.0"

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung blickt beunruhigt auf die zunehmende Konfrontation zwischen den USA und China. "Der sich täglich zuspitzende Konflikt zwischen den USA und China besorgt mich", sagte der CDU-Politiker Peter Beyer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Er betonte: "Wir erleben hier den Beginn eines Kalten Krieges 2.0, auch wenn natürlich vieles anders gelagert ist als während der Konfrontation zwischen den USA und der UdSSR."

Beyer kritisierte die Schließung diplomatischer Vertretungen in beiden Staaten: "Die Schließung von Konsulaten ist selten ein probates Mittel, Kommunikation ist meist besser als harte Konfrontation." Zudem äußerte er Unverständnis für das amerikanische Vorgehen: "Spionageaktivitäten der Chinesen in den USA gibt es generell, ebenso wie zahlreiche Hackerangriffe auf Regierungseinrichtungen in Deutschland. In dem jetzt vorliegenden, aktuellen Fall habe ich allerdings noch keine Beweise gesehen", sagte er. An der grundsätzlichen außenpolitischen Orientierung der Bundesrepublik ändere die Eskalation aber nichts. "Deutschland steht zu den guten, engen transatlantischen Beziehungen. Die USA sind unser wichtigster Partner außerhalb der EU, und das wird auch so bleiben", sagte Beyer. Er betonte: "Die Chinesen sind Handelspartner und systemischer Rivale, wir teilen kaum Werte mit ihnen." Die zunehmende Konfrontation zwischen Washington und Peking verpflichte die Europäer zu größerer Eigenständigkeit. "Fest steht: Die Rivalität zwischen Washington und Peking wird die kommenden Jahrzehnte prägen. Deutschland und Europa müssen sich hier positionieren", forderte Beyer.