Tourismusbranche gegen schärfere Grenzkontrollen

Die Tourismusbranche hat vor einer Ausweitung der Grenzkontrollen in der EU gewarnt. Eine Verstärkung der Kontrollen könnte sich "beispielsweise im Tages- und Kurzreisebereich negativ auf den Tourismusstandort Deutschland auswirken", sagte Michael Rabe, Generalsekretär des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), der "Welt" (Dienstagausgabe). Dies gelte "insbesondere dann, wenn Grenzkontrollen die Reisezeit für Touristen unnötig verlängern und dadurch möglicherweise geplante Reisen abgesagt werden".

Es sei "nicht im Sinne der Tourismuswirtschaft, dauerhaft in `Vor-Schengen-Zeiten` zurückzufallen", also in Zeiten vor der durch das Schengen-Abkommen garantierten Reisefreiheit. Stattdessen sei es geboten, "Einschränkungen von Freiheitsrechten genau abzuwägen und notwendige sicherheitspolitische Maßnahmen mit Augenmaß umzusetzen". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Wochenende eine Verlängerung und Ausweitung der Kontrollen an deutschen Grenzen ins Gespräch gebracht. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster kritisierte das Zurückweisungsverbot von Asylsuchenden an der deutschen Grenze, die schon in anderen EU-Ländern anerkannt worden waren. "Um Sekundärmigration einzudämmen, versuchten wir in den Koalitionsverhandlungen die Zurückweisung von schon in anderen EU-Staaten registrierten oder anerkannten Flüchtlingen direkt an der Grenze zu ermöglichen, doch das scheiterte am Koalitionspartner", sagte der Unions-Obmann im Innenausschuss der "Welt". "Jetzt müssen diese offensichtlichen Dublin-Fälle von den Bundespolizisten immer noch ins Land gewunken werden und Deutschland muss ein Überstellungsersuchen mit ungewissem Ausgang an das zuständige Asylland schicken."