Tesla-Werk: CDU-Wirtschaftsrat warnt vor weiteren Verzögerungen

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Tesla-Werk: CDU-Wirtschaftsrat warnt vor weiteren Verzögerungen

16.02.2020 - 16:11 Uhr

Tesla-Werk: CDU-Wirtschaftsrat warnt vor weiteren Verzögerungen Tesla-Werk: CDU-Wirtschaftsrat warnt vor weiteren Verzögerungen Wirtschaft
ĂŒber dts Nachrichtenagentur

Nach dem vorlĂ€ufigen Stopp der Rodungsarbeiten auf dem GelĂ€nde fĂŒr das kĂŒnftige Tesla-Werk in GrĂŒnheide bei Berlin hat der GeneralsekretĂ€r des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, vor weiteren Verzögerungen gewarnt. "Bei dieser Ansiedlung schauen uns weltweit Industrieunternehmen und Investoren besonders zu", sagte Steiger dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Nach dem Imageschaden fĂŒr unser Land durch die jahrelangen Verzögerungen beim Berliner Großflughafen muss die Hauptstadtregion hier ein sauberes Verfahren mit erfolgreichem Ausgang liefern."

Steiger erinnerte mit Blick auf Umweltauflagen fĂŒr Bauprojekte daran, dass in Deutschland die GesamtflĂ€chen von Wald und auch Naturschutzgebieten mit höherem Schutzstatus seit Jahren konstant zunehmen. Letzteres aber sei die FlĂ€che fĂŒr Tesla nicht einmal. "Mit ĂŒblichen Ausweisungen von AusgleichsflĂ€chen ließe sich also auch die kurzfristige Rodung dieses Walds kompensieren", sagte Steiger. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic brachte eine EinschrĂ€nkung der Klagemöglichkeiten fĂŒr UmweltschĂŒtzer ins Spiel. Grund ist, dass Umwelt- und Naturschutzorganisationen, die vom Umweltbundesamt als klageberechtigt anerkannt sind, bundesweit bei Bau- und Infrastrukturprojekten gegen Genehmigungsbescheide klagen können, was sonst nur direkt Betroffenen wie Anwohnern möglich ist. "Unser Land wird an allen Ecken und Enden blockiert, wir brauchen mehr Tempo bei Planen und Bauen", sagte Luksic dem "Handelsblatt". Um Planverfahren zu beschleunigen, mĂŒsse auch das Verbandsklagerecht auf den PrĂŒfstand gestellt werden. "Nur wenn die Belange eines entsprechenden Verbands auch direkt betroffen sind, sollten Klagen möglich sein", sagte er.

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