Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat den Widerstand gegen die Rodung einer Waldfläche der geplanten Tesla-Autofabrik in Brandenburg scharf kritisiert. "Das, was Tesla und Elon Musk an Widerstand von Umweltaktivisten erfahren, ist leider täglich gelebte Praxis von tausenden von Mittelständlern und Familienunternehmen in Deutschland", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Nötig sei daher eine schnelle Umsetzung von Investitionsvorhaben, nicht nur für Tesla.
"Für uns sind die Beschleunigung von Investitionen und eine verhältnismäßige und sinnvolle Einbindung von Umwelt- und Artenschutz weiterhin ganz oben auf der Agenda", so der CDU-Politiker. Die Bundesregierung habe zwar schon einiges auf den Weg gebracht. "Aber ich bin davon überzeugt, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, müssen wir schneller und investitionsfreundlicher werden", mahnte Bareiß. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hatte am Freitagabend einer Beschwerde der Verbände Nabu und Grüne Liga zum Teil stattgegeben und sich damit gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) gewandt, das zuvor die Fällung von Bäumen genehmigt hatte. Das OVG untersagte nun Rodungsmaßnahmen "in Randbereichen der zur Abholzung vorgesehenen Flächen" mit dem Hinweis, dass dort überwinternde Zauneidechsen die Rodung voraussichtlich nicht überleben würden.
