Tarifverhandlungen: CDU-Haushaltspolitiker mahnt zur Mäßigung

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder Mäßigung angemahnt: "Je höher der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst liegt, desto enger wird der Spielraum für die Länder, die Kommunen finanziell auszustatten, wenn es um Schulsanierungen, Schülertickets, Elternbeiträge für Kitas und soziale Aufgaben geht", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Länder benötigten Planungssicherheit, daher wäre es besser, wenn eine Laufzeit nicht von zwölf Monaten, sondern von zwei Jahren angestrebt werde. "Man darf nicht vergessen, dass den Tarifabschluss der Länder die Gesamtheit der Steuerzahler tragen muss", so Rehberg.