Studie: Steuerzahlern drohen hohe Braunkohle-Folgekosten

Die Risiken, dass die Steuerzahler für die Rekultivierung und Folgeschäden der Braunkohletagebaue aufkommen müssen, sind in jüngster Vergangenheit gestiegen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und des BUND, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. "Nach aktueller Rechtslage bestehen große Risiken im Bereich der Konzernhaftung, die dazu führen können, dass die Bergbauunternehmen für die von ihnen verursachten Folgekosten nicht mehr aufkommen müssen", heißt es in der Studie.

"Wesentliche Gründe hierfür sind die teils sehr langen Zeithorizonte der Nachsorgeaufgaben, vollzogene Unternehmensumstrukturierungen sowie die veränderten klimapolitischen Rahmenbedingungen für die Kohleförderung in Deutschland", schreiben die Studienautoren weiter. All diese Gründe liefen im Kern auf die zentrale Frage hinaus, ob zum Zeitpunkt der anfallenden Sanierungs- und Rekultivierungskosten noch ein wirtschaftlich potentes Unternehmen bestehe, welches diese Kosten tragen könne. Vor allem die Umstrukturierungen bei den Braunkohlekonzernen, etwa den Verkauf des ostdeutschen Braunkohlegeschäfts an EPH oder die Umstrukturierungen bei RWE sehen die Autoren kritisch. "Im Falle der RWE wurde die Ausgründung der Innogy unter anderem mit dem Ziel vorgenommen, dass zukünftige Gewinne nicht mehr für die Finanzierungsvorsorge im Braunkohlebereich zur Verfügung stehen sollten", heißt es in der Studie. "Auch der Kauf der ostdeutschen Braunkohle durch die EPH wirft insgesamt große Fragen bezüglich des zukünftigen Engagements der EPH auf, für die Folgekosten des Braunkohlebergbaus aufzukommen", so die Studie weiter. Trotzdem hätten die Landesregierungen kaum Fortschritte bei der Sicherung der Rückstellungen für die Tagebaufolgeschäden gemacht. "Um ein realistisches Bild der zu erwartenden Folgekosten des Braunkohlebergbaus zu erlangen, sollte die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bergbehörden der Länder bei unabhängiger Seite ein eigenes Kostengutachten beauftragen", fordern die Studienautoren. "Hierbei sollte ein besonderer Fokus auf Langzeitfolgekosten gelegt werden."