Stubb droht Orbán mit Rausschmiss

Der frühere finnische Ministerpräsident und jetzige Bewerber um die Spitzenkandidatur der europäischen Konservativen bei den Europawahlen, Alexander Stubb, droht der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem Ausschluss aus der gemeinsamen Parteienfamilie EVP. "Orbán muss sich zu den Werten unserer Parteifamilie bekennen. Tut er das nicht, muss er die EVP verlassen. Für Intoleranz habe ich null Toleranz", sagte Stubb dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

"Wie Orbán die Meinungs-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit einschränkt, ist absolut inakzeptabel", so Stubb. Zugleich verteidigte der frühere Außenminister und jetzige Vize-Chef der Europäischen Investitionsbank Kanzlerin Angela Merkel gegen die Kritik ihrer Asylpolitik. "Wer hat denn die Migrationskrise gelöst? Es war Angela Merkel mit dem EU-Türkei-Abkommen. Sie war Teil der Lösung, nicht des Problems", betonte Stubb. Der Bewerber um die EVP-Spitzenkandidatur warnte zudem vor unrealistischen Erwartungen an die Europäische Union: "EU bedeutet permanentes Krisenmanagement", sagte Stubb. "Wir müssen endlich Schluss machen mit der Illusion von einer perfekten Europäischen Union. Die EU wird nie perfekt sein. Sie wird unvollkommen bleiben." Stubb kandidiert neben dem CSU-Vizechef Manfred Weber für die EVP-Spitzenkandidatur. Mitte kommender Woche stimmen die Delegierten auf einem EVP-Kongress in Helsinki über ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2019 ab. Der Sieger hat Chancen auf die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.