Strukturschwache Regionen: Deutschland droht Kürzung der EU-Mittel

Deutschland muss offenbar ab 2019 mit einer drastischen Kürzung der EU-Fördermittel für strukturschwache Regionen rechnen. "Griechische Flüchtlingslager brauchen dringender Geld als deutsche Regionen", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat dem "Handelsblatt". EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will bei den Strukturfonds sparen, indem er sie an strengere Bedingungen als bisher knüpft: Projekte sollten nur noch dann gefördert werden, wenn die EU-Kommission in ihren jährlichen länderspezifischen Empfehlungen explizit dazu rät.

Außerdem müsse der Empfängerstaat einen großen Teil des Vorhabens mitfinanzieren und dies vorab zusagen. Ein mögliches Beispiel für ein förderfähiges Vorhaben in Deutschland sei der Breitbandausbau für schnelles Internet in ländlichen Regionen, hieß es laut "Handelsblatt" in EU-Kreisen. Viele andere derzeit von der EU unterstützte Projekte, vom Freilichtmuseum über den Gemeindebrunnen bis zum Freizeitpark, hätten künftig keine Chance mehr auf EU-Gelder. Sie könnten auch national finanziert werden und brächten keinen europäischen Mehrwert, hieß es zur Begründung. Die EU-Kommission kommt am Mittwoch zu einer ersten Orientierungsdebatte über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen zusammen. Regulär beginnt die neue Finanzperiode 2021, doch Oettinger will den Start auf 2019 vorziehen. Der deutsche Kommissar legt seinen Amtskollegen am Mittwoch ein Reflexionspapier zur künftigen EU-Finanzierung vor. Darin spielt die Kommission laut "Handelsblatt" drei Szenarien für die Zeit nach dem Brexit durch. Im ersten Szenario werde der ab 2019 fehlende britische Nettobeitrag zum EU-Haushalt voll von anderen Nettozahlern wie Deutschland übernommen, im zweiten werde er gar nicht und im dritten teilweise von den anderen Nettozahlern ersetzt. Großbritannien trägt momentan jährlich zwischen acht und zehn Milliarden Euro netto zum EU-Haushalt bei.