Streit ums Geld: UKW-Senderabschaltungen drohen

Wegen eines Streits um Geld könnten in großen Teilen Deutschlands schon in der kommenden Woche viele Radiosender nicht mehr über UKW zu empfangen sein. Nach einem Bericht der "Welt" betrifft dies die Hörer der Sender des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), des Norddeutschen Rundfunks (NDR) in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit des Deutschlandradios. Auch Privatsender wie Radio ffh, Big FM und Radio NRW droht angeblich der UKW-Blackout.

"Bis zu zehn Millionen Hörer könnten schon ab Mittwoch von einer Abschaltung ihrer UKW-Radiosender betroffen sein", sagte Media-Broadcast-Chef Wolfgang Breuer der "Welt". Das Unternehmen hat in der Vergangenheit einen Großteil des UKW-Sendebetriebs in Deutschland übernommen, ist aber dabei, aus dem Geschäft auszusteigen. Grund für den drohenden UKW-Blackout sind unterschiedliche Preisvorstellungen für die Nutzung der UKW-Antennen in Deutschland. Lange Zeit war der UKW-Sendebetrieb in Deutschland ein Monopolmarkt. Erst betrieben von der Deutschen Post und später von der Deutschen Telekom und ihrer Tochter Media Broadcast, die inzwischen an Freenet verkauft wurde. Der Sendebetrieb wurde von den privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland bezahlt. Vor sechs Jahren hat sich der Gesetzgeber entschieden, den UKW-Markt zu öffnen. 2016 setzte die Bundesnetzagentur für die Nutzung der Antennen eine Preisobergrenze fest, was die Freenet-Tochter Media Broadcast zum Anlass nahm, ihre Antennen Ende des vergangenen Jahres an etwa 30 Unternehmen zu verkaufen. Darunter auch Finanzinvestoren, die sich ihrerseits allerdings nicht mehr an den regulierten Preis gebunden sehen. Tatsächlich gibt es nun keine Monopolsituation mehr, was eine freie Preisgestaltung möglich macht. Weil viele Sender keine eigene Sende-Infrastruktur betreiben, haben sie den Sendernetzbetrieb neu ausgeschrieben. Die alternativen Sendernetzbetreiber Uplink und Divicon haben hier eine Reihe der Zuschläge bekommen, müssen allerdings mit den Antennenbetreibern nun die Preise aushandeln. Offenbar haben sie bei der Abgabe ihrer Angebote nicht die steigenden Antennennutzungspreise berücksichtigt. "Wir haben erst gar kein Angebot abgegeben, weil die Entwicklung der Antennennutzungspreise nicht absehbar war", sagte Media-Broadcast-Chef Breuer der "Welt". Mitte März versuchte ein eilig anberaumter runder Tisch mit Antenneninvestoren, Standortinhaber, Sendenetzbetreiber, Vertreter der Privatradios sowie ARD, Deutschlandradio, Vertreter der Länder, der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamts einen Ausweg zu finden. Heraus kam eine Übergangslösung. Media Broadcast erklärte sich bereit, die Verbreitung der Sender bis Ende Juni fortzuführen, obwohl das Unternehmen bereits vor mehr als einem Jahr die Verträge mit ihren Kunden zum Ende des Monats März gekündigt hatte. Doch Media Broadcast machte für den Weiterbetrieb zwei Bedingungen: Zum einen mussten die neuen Antennenbesitzer für die Nutzung der Antennen eine Duldung aussprechen, was mit wenigen Ausnahmen geschehen ist. Zum anderen verlangte Media Broadcast für den Weiterbetrieb eine Beauftragung entweder der Programmveranstalter oder der Sendernetzbetreiber. Wie die "Welt" berichtet, sind bis Donnerstagmittag jedoch nur von einem Viertel der 40 betroffenen Veranstalter Beauftragungen eingetroffen. Montagvormittag will Media Broadcast eine letzte Sichtung vornehmen, anschließend die Landesmedienanstalten, Bundesnetzagentur und Kartellamt informieren. "Wer sich bis dahin nicht gemeldet hat, wird am Mittwoch abgeschaltet", sagte Breuer. Der Media-Broadcast-Chef verweist unter anderem auf Haftungsgründe. Das Unternehmen habe ohne Vertrag keine rechtliche Grundlage, auf der die Frequenzen genutzt werden dürften, sagte Breuer. Darüber hinaus gebe es ohne Beauftragung auch keine Bezahlung. Media Broadcast müsste die Kosten selber übernehmen.