Streit um Nennung von Nationalität in Polizeiberichten

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Streit um Nennung von Nationalität in Polizeiberichten

01.09.2019 - 00:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU), künftig in Pressmitteilungen die Nationalität aller Tatverdächtigen zu nennen, stößt unter seinen Kollegen auf verhaltene Reaktionen. So sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der "Welt am Sonntag": "Wenn es für den Sachverhalt und die Öffentlichkeit relevant ist, nennt die niedersächsische Polizei die Nationalität der Tatverdächtigen auch jetzt schon. Ich sehe überhaupt keinen Anlass dafür, das zu ändern."

Die Nationalitäten der Tatverdächtigen grundsätzlich zu nennen, führe nicht zu mehr Transparenz, "gerade wenn es für den geschilderten Sachverhalt nicht relevant ist". Pistorius betont, wie wichtig die Wahrung der Persönlichkeitsrechte auch von Tatverdächtigen seien. Schließlich gelte die Unschuldsvermutung. Unklar sei auch, wie man etwa mit Deutschen türkischer Herkunft oder Inhabern mehrerer Staatsangehörigkeiten umgehe. "Außerdem ist aus unserer Sicht der Schutz der Opfer von herausragender Bedeutung, die mittelbar betroffen sein können. Ich nehme zur Kenntnis, dass dies auch die Experten von GdP und BdK so sehen", so Pistorius. Sein Kollege aus Baden-Württemberg, Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist auch eher zögerlich, Reul in seinem Vorstoß zu folgen. Der "Welt am Sonntag" sagte Strobl: "Derzeit nennt die Polizei Baden-Württemberg bei einer Straftat die Nationalität eines mutmaßlichen Täters nur bei einem begründeten öffentlichen Interesse oder wenn es zum Verständnis eines Sachverhaltes erforderlich ist, also wenn die Nationalität zum Beispiel in Zusammenhang mit der Straftat steht." Die Entscheidung darüber, ob die Nationalität genannt werde, läge bei den Pressestellen der Polizeipräsidien. "Grundlage hierfür ist der Pressekodex des Deutschen Presserates, bei dem sich kluge und kundige Fachleute sehr tiefgehend mit der Frage beschäftigt haben." Strobl kündigte allerdings seine Bereitschaft an, die eigene Arbeitsweise erneut zu überprüfen. "So wie es gute Gründe für die bisherige Verfahrensweise gibt, gibt es freilich auch Gründe, die Praxis umzustellen. Dies sollte dann aber gut abgewogen werden und dies sollten die Bundesländer abgestimmt tun", sagte Strobl. "Ich rege daher an, das Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz zu besprechen und werde das für die nächste IMK anmelden. Ein Flickenteppich bei so einer Frage ist den Bürgerinnen und Bürgern nur schwer zu vermitteln und trägt dann auch nicht zur Klärung des Sachverhalts und einer sachlichen Information bei", sagte Strobl der "Welt am Sonntag". Vorbehaltlos stimmt der Obmann der CDU/CSU im Innenausschuss des Bundestages, Armin Schuster, dem Vorstoß des nordrhein-westfälischen Innenministers zu. "Diese Regelung ist richtig und sollte schnell Nachahmer finden", sagte Schuster der "Welt am Sonntag". Damit werde Klarheit geschaffen und Spekulationen oder FakeNews in den sozialen Medien der Boden entzogen. Auch Rainer Wendt, der Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, kann in Reuls Beschluss nur Gutes sehen. "Herbert Reul nimmt die Polizei aus der Schusslinie und gibt die Verantwortung dorthin, wo sie hingehört, zu den Medien." Die Vorstellung, der Staat halte seine Informationen zurück, obwohl dies taktisch nicht notwendig ist, würde immer Spekulationen auslösen. Deshalb sei die Offensive zu begrüßen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, hingegen warnt: "Eine solche Maßnahme heizt den Kreislauf von ethnisch begründeten Zuschreibungen nur an und leistet keinen positiven Beitrag zur sachlichen Darstellung eines Falles."

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