Streit um Einreiseverbot: Digitalausschuss sagt China-Reise ab

Nach dem Streit um das Einreiseverbot für die Grünen-Menschenrechtsexpertin Margarete Bause hat der Digitalausschuss des Bundestages seine für Freitag geplante Reise nach China absagen müssen. Aufgrund der geplanten Teilnahme von Bause sei der gesamten Delegation keine Einladung seitens der Volksrepublik ausgesprochen worden, sagte Tankred Schipanski (CDU), Sprecher des Digitalausschusses und Leiter der Delegationsreise, dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" auf Anfrage. Daher komme "diese Reise nun nicht zustande".

Er bedauere "das sehr". Er habe "mehr Akzeptanz dafür erwartet, dass es eine selbstbestimmte Entscheidung des Bundestages ist, wer an einer Delegation teilnehmen darf", so der CDU-Politiker weiter. Dennoch setzen Peking und die Parlamentarier weiter auf einen Dialog. Die chinesische Botschaft habe mitgeteilt, dass "eine Einladung auf Grundlage der ursprünglich gemeldeten Delegation grundsätzlich zu einem späteren Zeitpunkt besteht", sagte Schipanski. Diese Option solle man "prinzipiell offenhalten". Denn: "Zum einen muss es unser Interesse als Parlamentarier sein, den Dialog fortzusetzen. Zum anderen ist China einer der führenden Akteure im Bereich digitale Technologie und Innovation", deshalb sei der Austausch für den Ausschuss Digitale Agenda "von großem Interesse", so der Sprecher des Digitalausschusses weiter. Insbesondere auch deshalb, "da aufgrund unserer unterschiedlichen staatlichen Systeme im Bereich der Digitalisierung auch ein unterschiedliches Verständnis von Datenschutz, Privatheit und Selbstbestimmung besteht", sagte Schipanski dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI". Deutschland und China würden in vielen Bereichen "partnerschaftlich zusammenarbeiten", trotzdem bestünden "grundsätzliche Meinungsunterschiede bezüglich der Freiheits- und Menschenrechte". Deshalb seien ein regelmäßiger Rechtsstaatsdialog und ein Menschenrechtsdialog etabliert worden, so der CDU-Politiker weiter.