Streit über Werbeverbot für Abtreibungen: SPD unter Druck

Nach dem Rückzieher der SPD-Bundestagsfraktion im Streit über das Werbeverbot für Abtreibungen gibt es Druck von FDP, Grünen und Linken - und aus den eigenen Reihen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der "Welt" (Mittwochausgabe): "Wir werben jetzt bei den anderen Fraktionen für unseren Antrag zum Paragraf 219a. Und dann will ich sehen, wie die SPD im Parlament gemeinsam mit AfD und Union gegen diese Reform des Strafrechts stimmt."

Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche stellt die SPD-Fraktion ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 219a vorerst nicht zur Abstimmung. Ziel bleibe, die Rechtssicherheit für Ärzte und Ärztinnen zu stärken, hieß es aus SPD-Fraktionskreisen. Die Bundesregierung sei nun aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen. Der zuvor von der SPD eingebrachte eigene Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs hatte bei Unionspolitikern für Unmut gesorgt. Kritik an der SPD kam auch von Grünen und Linken. "Die Entscheidung der SPD, ihren Gesetzentwurf zur Aufhebung von Paragraf 219a zurückzuziehen, ist ein Einknicken par excellence zum Nachteil der Frauen und ein Kniefall vor der Union", sagte Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der "taz" (Mittwochausgabe). "Eine Woche lang hat die SPD sich für ihren Gesetzentwurf feiern lassen. Nun verkündet ausgerechnet Unionsmann Kauder, dass die SPD krachend umfällt. Der Regierungsbeginn ist ein schlechter Tag für die Rechte von Frauen und die Rechtssicherheit von Ärztinnen und Ärzten." Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, sagte der "taz": "Mir bleibt gegenüber der SPD langsam nur noch völliges Unverständnis übrig." Die Partei ringe um Glaubwürdigkeit und verrate gleichzeitig ihre Versprechungen der letzten fünf Minuten. "Bei einer so durch und durch verkommenen Politik wundert es mich auch nicht mehr, dass immer mehr Menschen politikverdrossen sind", sagte Möhring der Zeitung. Und sogar aus der eigenen Partei hagelt es Kritik an der SPD-Entscheidung: "Ich halte es für einen Fehler, den Gesetzentwurf der Fraktion nicht einzubringen", sagte Elke Ferner, Vorsitzende der SPD-Frauen und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, der "Welt". "Hier geht es um eine Gewissensentscheidung und nicht um eine Koalitionsfrage", sagte Ferner weiter. Deshalb sei es "auch keine gute Idee, dass die Regierung einen Vorschlag machen soll". Der Prozess gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel vor knapp vier Monaten hatte die Debatte über das Werbeverbot ausgelöst. Hänel hatte auf der Internetseite ihrer Praxis über Abtreibungen informiert und war dafür zu einer Geldstrafe verurteilt worden.