Streit in der AfD über Kontakte zu Rechtsextremen spitzt sich zu

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Streit in der AfD über Kontakte zu Rechtsextremen spitzt sich zu

05.08.2019 - 00:00 Uhr

Streit in der AfD über Kontakte zu Rechtsextremen spitzt sich zu Streit in der AfD über Kontakte zu Rechtsextremen spitzt sich zu Politik
über dts Nachrichtenagentur

In der rheinland-pfälzischen AfD verschärft sich der Streit über Kontakte zu Rechtsextremisten. Die AfD-Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert warf dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge in der "Welt" (Montagsausgabe) vor, er finde "nichts dabei, Aufträge an eine Security-Firma zu vergeben, in der ein ehemaliges NPD-Mitglied beschäftigt ist". Zugleich bekräftigte Bublies-Leifert ihre Absicht, Junge zu stürzen: "Für die erste Fraktionssitzung nach der Sommerpause Mitte August habe ich eine Abstimmung über die Absetzung von Uwe Junge als Fraktionsvorsitzendem beantragt", sagte Bublies-Leifert.

"Sollte mein Antrag keine Mehrheit finden, werde ich aus der Fraktion austreten." In der AfD wolle sie aber auf jeden Fall bleiben und dem Landtag dann gegebenenfalls "als fraktionslose Abgeordnete" angehören. Der AfD-Landesvorstand hat bereits mehrfach den Saalschutz bei Parteiveranstaltungen von einer Firma durchführen lassen, bei der ein früheres NPD-Mitglied angestellt ist. Der Mann soll in Rheinland-Pfalz Kreisverbandschef der rechtsextremen Partei gewesen sein. Dennoch hält es Junge für "aberwitzig", dass die Beauftragung jener Firma "ein Zeichen mangelnder Distanzierung von Rechtsextremen sein soll", wie Junge der "Welt" (Montagsausgabe) sagte. "Die Firma erledigt ihre nicht leichten Aufgaben mit Bravour und genießt auch weiterhin mein volles Vertrauen." Der Mann habe die NPD "mit einem Aussteigerprogramm" verlassen und sei dann "in mehreren anderen Parteien" gewesen, auch in der AfD. Die habe er "im Oktober 2018 nach Aufforderung wieder verlassen". Als weiteren Grund für ihren Abwahlantrag gegen Junge nannte Bublies-Leifert, dass Junge am 17. Juli nach der Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Verteidigungsministerin auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben hatte: "Wann kommt endlich der Aufstand der Generale?" Spätestens damit, so Bublies-Leifert, sei für sie "eine rote Linie der absolut unvertretbaren Äußerungen von Junge überschritten". Junge wies die Kritik zurück, die von Bublies-Leifert und auch der früheren stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Christiane Christen seit Wochen gegen ihn vorgetragen wird. "Frau Bublies-Leifert und Frau Christen veranstalten ein Narrenstück", sagte Junge der Zeitung. Beide seien ihren Funktionen in der AfD "nicht gerecht geworden", und deshalb habe der Landesvorstand gegen sie "satzungskonform vorgehen" müssen. Nun seien beide, so Junge, "nach meinem Eindruck tief beleidigt". Gegen Christen läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren wegen des Vorwurfs intensiver Kontakte zu Rechtsextremisten. Junge nannte es zudem "parteischädigend", dass Christen öffentlich "diffamierende Vorwürfe" gegen den Landesvorstand erhebe. "Frau Christen und Frau Bublies-Leifert stehen dem Narrensaum des ,Flügels‘ nahe, und es ist leider so, dass diese Leute in vielen Landesvorständen und Fraktionen emotionale und destruktive Aktivitäten zum Schaden der Partei entfalten", kritisierte der Landeschef. Hingegen sagte Bublies-Leifert: "Der Landesvorstand setzt in mehreren Bereichen sehr hohe Maßstäbe für das Verhalten anderer, hält sich selbst aber nicht an diese Maßstäbe."

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