Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert mangelnde Anstrengungen der deutschen Politik und Justiz, Straftaten der verbotenen rockerähnlichen Gruppierung "Osmanen Germania" aufzuarbeiten. "Der Verdacht einer falschen Rücksichtnahme" auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dränge sich auf, "wenn dieser gefährlichen Organisation nicht im ganzen Land mit der nötigen auf Härte und Entschlossenheit begegnet wird", sagte Özdemir der "Welt" (Mittwochsausgabe). In Baden-Württemberg gebe es bisher 149 Ermittlungsverfahren und 35 Haftbefehle gegen die mittlerweile verbotenen "Osmanen Germania".
"In anderen Bundesländern wurden sie gerade mal wegen Diebstahl von Paletten belangt. Der Aufklärungsbedarf ist also riesig", so der Grünen-Politiker weiter. Hintergrund ist ein Bericht der "Welt", wonach ein Mitglied der "Osmanen Germania" angeblich Kontakt zu mehreren Ministern der türkischen Regierungspartei AKP unterhalten haben soll - allen voran Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Laut dem Bericht soll es zudem mindestens fünf Begegnungen mit Cavusoglu zwischen 2016 und 2018 gegeben haben. Bei der G20-Außenministerkonferenz in Bonn im Februar 2017 soll das "Osmanen"-Mitglied laut des Berichts Zugang zum engeren Sicherheitsbereich der Veranstaltung sowie zum Sicherheitsbereich des Flughafens Düsseldorf, von dem Cavusoglu abreiste, erhalten haben. "Wer bei den Osmanen mitmacht, ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land und hat weder auf dem Rollfeld eines Flughafens noch im Sicherheitsbereich eines G20-Treffens etwas verloren", sagte Özdemir der "Welt". Die Organisation sei "quasi der bewaffnete Arm Erdogans und deckt das ganze Ekelspektrum ab: von Waffen- und Drogenhandel über Zuhälterei bis zu Abstraf-Aktionen für Aussteiger und Andersdenkende", so der Grünen-Politiker weiter.
09.08.2019 14:53 Uhr