Steuerzahlerbund warnt vor Reaktivierung der Vermögensteuer

Der Bund der Steuerzahler warnt vor fiskalischen Schäden in Milliardenhöhe durch eine Reaktivierung der Vermögensteuer. Per Saldo drohten Steuermindereinnahmen zwischen 24 und 31 Milliarden Euro jährlich, heißt es in einer Analyse des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSI), über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Der Untersuchung zufolge würde insbesondere das Investitionsniveau zurückgehen.

"In der Folge würden dann auch die Beschäftigung, die Produktion, der Konsum und damit das Bruttoinlandsprodukt schrumpfen. Dementsprechend würde das Aufkommen insbesondere der Ertragsteuern und der Umsatzsteuer, aber auch anderer Steuern stark schrumpfen." Auch spreche der internationale Vergleich gegen Vermögensteuern, analysiert das DSI. "Nur noch sechs Industriestaaten erheben solch eine Steuer." Eine Reaktivierung würde nach Einschätzung der Autoren außerdem neue verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen heraufbeschwören. Mutmaßliche Streitpunkte wären demnach "die Angemessenheit der gesamtsteuerlichen Belastung, die adäquate Bewertung einzelner Vermögensteile sowie die Frage der gleichmäßigen Erfassung aller Teile des Gesamtvermögens". Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, warnte in der NOZ: "Eine Vermögensbesteuerung gerade in der Coronakrise würde zur Folge haben, dass Deutschlands Mittelschicht betroffen wäre, Arbeitsplätze verloren gehen und Menschen abwandern." Die Vermögensteuer wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur damaligen Ausgestaltung seit den 1990er-Jahren nicht mehr erhoben. Unter anderem die SPD fordert, sie wieder zu aktivieren - und zwar ab einem Nettovermögen von zwei Millionen Euro. Der Steuersatz soll ein bis maximal zwei Prozent betragen, so ein Parteitagsbeschluss. In der Studie wurden dem DSI zufolge verschiedene Vermögensteuer-Varianten simuliert. "Die dabei unterstellten Freibeträge sind einerseits mit einer Million Euro für Alleinstehende beziehungsweise mit zwei Millionen Euro für Zusammenveranlagte nur halb so hoch wie im SPD-Konzept. Andererseits liegen die unterstellten Vermögensteuersätze zwischen 0,4 und 1,2 Prozent und damit unter der Spanne im SPD-Vorschlag (1 bis 2 Prozent)."