Steuerzahlerbund kritisiert Automatismus bei Diätenerhöhungen

Der Bund der Steuerzahler hat den Automatismus der Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete kritisiert und die Rückkehr zu Einzelentscheidungen durch das Parlament gefordert. "Auf der einen Seite wollen die Abgeordneten zu Recht den Parlamentarismus hochhalten, andererseits verstecken sie sich in eigener Sache hinter Automatismen", sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Die automatische Diätenerhöhung sei "indiskutabel".

Holznagel sagte, Abgeordnete sollten öffentlich Rechenschaft ablegen müssen. Bei der Diätenerhöhung gebe es nun keine parlamentarische Debatte. Dies sei jedoch zwingend notwendig. "Jede Diätenerhöhung müsste in einem separaten Gesetzgebungsverfahren vor den Augen und Ohren der Bürger begründet und darüber entschieden werden", so der Verbandschef. Holznagel forderte außerdem eine Änderung bei der Rentenversorgung der Abgeordneten. "Im Vergleich zu Rentnern und Pensionären erhalten Bundestagsabgeordnete eine Luxus-Altersversorgung, ohne eigene Beiträge zu zahlen. Das ist nicht fair, sondern abgehoben. Der Altersversorgung der Parlamentarier muss reformiert werden", sagte er. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), verteidigte die an die Entwicklung der Nominallöhne orientierte Erhöhung der Diäten: "Dieser bewährte Mechanismus ist fair und transparent und basiert auf den Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission", sagte er dem RND. "Wenn die Löhne und Gehälter steigen, was im Interesse aller Menschen in Deutschland ist, steigen auch die Diäten. Sollten die Löhne und Gehälter einmal sinken, würden auch die Diäten sinken." Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann verwies ebenfalls darauf, dass der Erhöhungsmechanismus durch eine unabhängige Expertenkommission gefunden worden sei. Diese habe nachvollziehbare Kriterien für die Erhöhung der Diäten festgelegt. "Der Bundestag hat eine klare und transparente Regelung zur Abgeordnetenentschädigung", sagte Haßelmann.