Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat die Einigung der EU-Finanzminister auf eine schwarze Liste begrüßt, aber die Beschränkung auf Drittstaaten außerhalb der EU kritisiert. Das berichtet die Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Zugleich forderte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler Konsequenzen für solche Unternehmen, die in den aufgeführten Steueroasen Geschäfte machen.
"Die schwarze Liste ist eine moderne Form des politischen Prangers, der auch ohne Sanktionen funktioniert", sagte Eigenthaler der Funke-Mediengruppe. "Allein die Existenz der Liste genügt schon, denn die betroffenen Staaten scheuen die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser." Allerdings müsse jetzt ein zweiter Schritt auf nationaler Ebene, auch in Deutschland, folgen: "Wir brauchen die generelle Beweislastumkehr für Unternehmen, die in solche Steueroasen investieren", so Eigenthaler. Nicht mehr das Finanzamt müsse in solchen Fällen ein Steuervergehen nachweisen, sondern umgekehrt müsse das Unternehmen beweisen, dass es eine weiße Weste habe. "Das muss die nächste Bundesregierung anpacken." Kritik übte er daran, dass die EU nur Drittstaaten auf die schwarze Liste gesetzt hat: "Europäische Steueroasen wie Malta, Madeira, Zypern, die Isle of Man, aber auch Irland, Niederlande und Luxemburg werden außen vor gelassen. Die EU hätte besser auch vor der eigenen Haustür gekehrt."
