Stephan Harbarth neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts

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Stephan Harbarth neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts

15.05.2020 - 09:57 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Stephan Harbarth ist zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Der Bundesrat fällte am Freitag die Entscheidung einstimmig. Der frühere Rechtsanwalt und Honorarprofessor war bereits seit November 2018 Vizepräsident in Karlsruhe und Vorsitzender des Ersten Senates.

Er war Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und von 2009 bis 2018 Mitglied des Deutschen Bundestags. Harbarth tritt die Nachfolge von Andreas Voßkuhle an, der seit 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts war. Gleichzeitig wählte der Bundesrat am Freitag Astrid Wallrabenstein zur neuen Richterin im Zweiten Senat.

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