Steinmeier beklagt "Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat "einen Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung" in Deutschland beklagt. "Deutschlands dunkelstes Kapitel der Geschichte begann, als Deutsche zu Nicht-Deutschen erklärt wurden, ihnen Bürgerrechte und Staatsangehörigkeit entzogen und sie zur Ausreise getrieben wurden", sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Wer heute die Ideen und die menschenverachtende Sprache von damals im Wahlkampf benutzt, vergiftet das Klima in unserem Land. Wer das auch noch wiederholt, macht sich zum geistigen Brandstifter."

Zuletzt hatte der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland mit Äußerungen über die Integrationsbeauftragte der der Bundesregierung, Aydan Özoguz, für Aufregung gesorgt. Er hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen davon gesprochen, die SPD-Politikerin in Anatolien zu "entsorgen". Später erklärte Gauland, der Begriff "entsorgen" sei "wohl zu hart" gewesen. Wer sich aber äußere wie Özoguz, gehöre nicht nach Deutschland. Özoguz hatte im Mai in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" geschrieben, eine spezifisch deutsche Kultur sei "jenseits der Sprache schlicht nicht identifizierbar".